VBE führt Musterklage für gerechte Bezahlung

"Der VBE unterstützt das Vorgehen der gewerkschaftlichen Spitzenorganisation zur Einkommensentwicklung von Beamtinnen und Beamten", erklärt Udo Beckmann, Vorsitzender der Lehrergewerkschaft VBE NRW. "Da das Land seiner Verpflichtung zur angemessenen Bezahlung seiner Beamten nicht mehr nachkommt, hat der Landesvorstand des VBE bereits am 26. Oktober 2007 beschlossen, diesbezüglich eine Musterklage führen."

21.12.2007 Nordrhein-Westfalen Pressemeldung Verband Bildung und Erziehung, Landesverband NRW

§ 14 des Bundesbesoldungsgesetzes verpflichtet das Land, die Bezahlung der Beamtinnen und Beamten "entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse" regelmäßig anzupassen. Davon kann in NRW aber schon seit Jahren keine Rede mehr sein. Beamtinnen und Beamte sind vielmehr in den vergangenen Jahren wiederholt vom Land zur Haushaltssanierung herangezogen worden.

"Das akzeptieren wir nicht länger", so Beckmann weiter. "Deshalb wird der Fall eines jungen Kollegen dem VBE insofern als Musterfall dienen. Eine Fachanwaltskanzlei ist mit dem Verfahren beauftragt und hat die ersten Schritte bereits eingeleitet."


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