Verteilaktion einer NPD-Schülerzeitung / Willems: Schulen sollen konsequent von Hausrecht Gebrauch machen

Die JN / NPD hat angekündigt, ab Montag, den 07.01.08, die zweite Ausgabe ihrer Schülerzeitung "Jugend rebelliert" in großer Auflage speziell vor Schulen, an Bushaltestellen und in Jugendclubs verteilen zu wollen. Dazu erklärt Bildungsstaatssekretär Winfried Willems:

07.01.2008 Sachsen-Anhalt Pressemeldung Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt

"Dies ist bedauerlicher Weise nicht der erste Versuch der NPD / JN, ihre Propagandamittel unter anderem auf Schulhöfen und vor den Schulen an Schüler zu verteilen. Die Schulen wurden umgehend angehalten, die Vorgaben, die ihnen bereits auf die vorherigen Versuche bezüglich des Umgangs mit Propagandaschriften übermittelt wurden, auch für den aktuellen Fall anzuwenden:

Soweit eine Verteilung der Zeitschrift in der Schule versucht wird, ist dies unter Anwendung des Hausrechtes zu untersagen. Schulfremden Personen ist dazu sofort ein Hausverbot zu erteilen. Derartige Vorkommnisse, auch vor dem Schulgelände, sind sofort anzuzeigen, dem Landesverwaltungsamt zu melden und innerschulisch aufzuarbeiten. Dies umfasst sowohl eine inhaltliche Auseinandersetzung als auch eine gegebenenfalls erforderliche disziplinarische Ahndung, wobei der inhaltlichen Auseinandersetzung im Sinne der Demokratieerziehung besondere Bedeutung beizumessen ist. Sofern bereits Zeitschriften an Schülerinnen und Schülern verteilt wurden, sind diese nach Möglichkeit einzuziehen und der Polizei zu übergeben."


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