Warnstreiks auch an Schulen und Hochschulen
"Für heute hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hessen an ausgewählten Schulen und Hochschulen ihre angestellten Mitglieder zu einem mehrstündigen Warnstreik aufgerufen. Gemeinsam mit den Gewerkschaften ver.di, IG BAU und der Gewerkschaft der Polizei wehren wir uns damit gegen die nicht akzeptable Tarifpolitik der Landesregierung, die die hessischen Beschäftigten deutlich schlechter stellen will als die Kolleginnen und Kollegen in praktisch allen anderen Bundesländern, " erklärt der hessische Vorsitzende der GEW, Jochen Nagel.
26.09.2007 Hessen Pressemeldung GEW HessenBereits im November 2006 trat in vierzehn Bundesländern der "Tarifvertrag der Länder" (TV-L) in Kraft, mit dem Einmalzahlungen für die Landesbeschäftigten im Jahr 2006 und 2007 ebenso vereinbart wurden wie eine lineare Erhöhung der Einkommen am 1. Januar 2008 um rund 3%. Der Tarifvertrag legt darüber hinaus eine wöchentliche Arbeitszeit von - im Durchschnitt der Länder - unter 40 Stunden fest.
"Nicht so in Hessen, einem der reichsten Bundesländer. Denn die Landesregierung trat 2004 aus dem Arbeitgeberverband der Bundesländer aus. Daher gilt der TV-L in Hessen nicht. Ministerpräsident Koch möchte eine "hessenspezifische", d.h. natürlich: eine billigere Lösung im Tarifbereich, die so aussieht:
- die Einkommen sollen um bescheidene 2,4% wachsen - und auch das erst ab April 2008
- Einmalzahlungen gibt es nur für 2007, d.h. 2005 und 2006 müssen die hessischen Beschäftigten als Jahre mit Minusrunden verbuchen, da auch noch die Sonderzahlungen gekürzt wurden
- die Arbeitszeitregelung, die für viele Angestellte des Landes eine wöchentliche Arbeitszeit von 42 Stunden bedeutet und bei den Lehrkräften die Grundlage für die höchste Pflichtstundenzahl seit dem Zweiten Weltkrieg ist, soll beibehalten werden",
so erläutert Jochen Nagel die Hintergründe des heutigen Warnstreiks (und der Kundgebung in Wiesbaden).
Nachdem die Sondierungsgespräche der Gewerkschaften mit der Landesregierung an der unnachgiebigen Haltung Wiesbadens im August 2007 gescheitert sind, hat die CDU-Fraktion im Landtag einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem die kurz vor der Landtagswahl fälligen Einmalzahlungen und die lineare Erhöhung um 2,4% einseitig festgelegt werden sollen.
Die Lohn- und Gehaltsentwicklung der Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellten per Gesetz zu regeln, ist ein in der Bundesrepublik einmaliger, skandalöser Vorgang, mit dem die Gewerkschaften als Vertreter der Interessen der Beschäftigten massiv ausgegrenzt werden sollen.
Auch Schulen und andere Bildungseinrichtungen sind betroffen! Die Entscheidung, an einem Streik teilzunehmen, fällt pädagogisch und wissenschaftlich Tätigen nicht leicht. Aber die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen hat inzwischen ein Ausmaß erreicht, bei dem eine hohe Qualität der Arbeit und die Erfüllung dringend notwendiger professioneller Standards kaum mehr gewährleistet werden kann.
Es läuft auch dem Interesse der Schülerinnen und Schüler sowie der Studentinnen und Studenten zuwider, wenn die professionellen Möglichkeiten durch eine völlig überzogene Arbeitsverdichtung beschnitten werden. Und natürlich ist es für das Arbeits- und Lernklima auch nicht förderlich, wenn die Regierung Koch den Betroffenen verdeutlicht, dass sie deren Arbeit weniger wertschätzt, als dies die Regierungen der anderen Bundesländer tun. Seit drei Jahren gab es keine Gehaltserhöhungen mehr, und jetzt sollen sie billig abgespeist werden. "Diese Politik lassen wir uns nicht gefallen - wir haben mehr verdient!!! Nach ersten Rückmeldungen gehen wir davon aus, dass weit über 90% der Aufgerufenen und eine Reihe von (bisher) nicht gewerkschaftlich organisierten am heutigen Warnstreik teilnehmen.
Sie fordern gemeinsam mit der GEW: Tarifverhandlungen und keine Schlechterstellung der hessischen Landesbeschäftigten (mindestens Übernahme des TV-L), die vollständige Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten, d. h. für Lehrkräfte eine Pflichtstunde weniger, sowie die Beachtung der Tarifautonomie statt deren Aushebelung durch Gesetze", so Nagel abschließend.
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