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Meldungen

Bundesrat

Finanzhilfen für Kita-Bau langfristig abgesichert

Der Bundesrat hat heute einem Gesetz über Finanzierungshilfen zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder zugestimmt, das der Bundestag erst einen Tag zuvor beschlossen hatte. mehr

29.11.2013 Pressemeldung Frühe Bildung

Bundesrat

Ergänzung des Betreuungsgeldes findet keine Billigung

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung das Gesetz zur Ergänzung des Betreuungsgeldes in den Vermittlungsausschuss verwiesen, um es aufheben zu lassen. Er vertritt die Auffassung, dass die geplante zusätzliche Prämie nur für Kinder, die nicht in eine öffentlich geförderte Betreuungseinrichtung gehen, eine Ungleichbehandlung darstellt. mehr

20.09.2013 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Vergriffene Werke

Bundesrat billigt Änderung des Urheberrechts

Die Länder haben heute das Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes gebilligt, das der Umsetzung der Europäischen Richtlinie über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke in nationales Recht dient. Es führt zudem ein Zweitverwertungsrecht für Autoren von wissenschaftlichen Beiträgen in regelmäßig erscheinenden Werken ein. mehr

20.09.2013 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Bundesrat

Betreuungsgeld für frühkindliche Bildung einsetzen

Die Länder setzen sich für gute Bildung und gute Wissenschaft in Deutschland ein. mehr

05.07.2013 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Bundesrat

Bundesrat sieht bei Jugendarbeitslosigkeit akuten Handlungsbedarf

Die Länder wollen die Jugendarbeitslosigkeit in der EU stärker bekämpfen. In einer heute gefassten Entschließung sehen sie im Hinblick auf die massive Zunahme der Jugendarbeitslosigkeit akuten Handlungsbedarf auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene. mehr

05.07.2013 Pressemeldung Aus- und Weiterbildung

Bundesrat

Mittagessen in Horteinrichtungen auch nach 2013 weiterfinanzieren

Der Bundesrat will dafür sorgen, dass auch nach dem Jahr 2013 für alle Kinder und Jugendlichen aus sozial schwachen Familien eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durch Leistungen des sogenannten Bildungs- und Teilhabepakets erreichbar ist. Zudem sei die Finanzierung von Mehraufwendungen für Mittagessen in Horteinrichtungen weiterhin zu gewährleisten. mehr

03.05.2013 Pressemeldung Frühe Bildung

Bundesrat

Länder billigen Leistungsschutzrecht

Der Bundesrat hat heute das Gesetz zur Änderung des Urheberrechts gebilligt. mehr

22.03.2013 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Bundesrat

Betreuungsgeldgesetz aufheben

Die Länder wollen mit einem heute beschlossenen Gesetzentwurf das Betreuungsgeldgesetz wieder aufheben, das der Bundestag im November 2012 verabschiedet hatte. mehr

22.03.2013 Pressemeldung Frühe Bildung

Bundesrat

Vereinfachungen beim Bildungs- und Teilhabepaket

Der Bundesrat hat heute einem Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuches zugestimmt. Es erleichtert die Inanspruchnahme der Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus besonders förderungsbedürftigen Familien. mehr

22.03.2013 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

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