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Meldungen

Bundesrat

Menschen mit Behinderungen auch sprachlich nicht diskriminieren

Der Bundesrat möchte einen Beitrag zum respektvolleren Umgang mit Behinderten leisten. Aus diesem Grund hat er heute die Bundesregierung aufgefordert, in den einschlägigen Bundesgesetzen den Begriff "behinderte Menschen" durch "Menschen mit Behinderungen" zu ersetzen. mehr

16.12.2011 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Bundesrat

Mehr Geld für den Kinderschutz

Bund und Länder haben sich heute im Vermittlungsausschuss auf eine verlässliche Finanzierung der Bundesinitiative Familienhebammen und des Netzwerks Frühe Hilfen geeinigt: Für die Unterstützung junger Familien in schwierigen Lebenslagen stehen in den kommenden beiden Jahren 30 bzw. 45 Millionen Euro zur Verfügung, ab 2014 dauerhaft 51 Millionen. Damit sollen vor allem Kleinkinder von Beginn an vor Vernachlässigung, Verwahrlosung, Gewalt und Missbrauch geschützt werden. mehr

14.12.2011 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Bundesrat

Bundesrat will Kinder-Grundrechte in Verfassung verankern

Die Länder möchten die spezifischen Rechte von Kindern stärken. Mit einer heute gefassten Entschließung haben sie daher die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen. Dieser soll die Grundrechte der Kinder, vor allem den besonderen Schutz durch Staat und Gesellschaft sowie das Recht auf altersgemäße Anhörung in allen sie betreffenden Gerichts- und Verwaltungsverfahren ausdrücklich normieren. mehr

25.11.2011 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Bundesrat

Keine Zustimmung zum Kinderschutzgesetz

Der Bundesrat stimmt dem Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Kindern in der vorliegenden Fassung nicht zu. Es kann damit vorerst nicht in Kraft treten. mehr

25.11.2011 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Bundesrat

Länder stimmen Gesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen zu

Der Bundesrat hat heute einem Gesetz zugestimmt, das die wirtschaftliche Einbindung von Fachkräften mit Auslandsqualifikationen maßgeblich verbessern und die Integration von in Deutschland lebenden Migranten in den deutschen Arbeitsmarkt fördern soll. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden. mehr

04.11.2011 Pressemeldung Aus- und Weiterbildung

Bundesrat

Benachteiligte Jugendliche weiter unterstützen

Mit einer heute gefassten Entschließung bittet er die Bundesregierung, die bisherigen Finanzierungsbedingungen der Programme der Initiative "Jugend stärken" unverändert zu lassen. mehr

04.11.2011 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Bundesrat will junge Asylbewerber an Bildungs-und Teilhabepaket beteiligen

Die Länder möchten auch Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, rückwirkend zum 1. Januar 2011 am Bildungs-und Teilhabepaket beteiligen. mehr

23.09.2011 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Bundesrat

Bekämpfung der Kinderpornographie duldet keine Schutzlücken

Der Bundesrat begrüßt die Pläne der Bundesregierung, das Gesetz für Internetsperren aufzuheben. Dieses war im letzten Jahr verkündet, aber nie angewendet worden. Es sollte den Zugang zu kinderpornographischen Inhalten im Internet durch Sperrmaßnahmen unterbinden. mehr

08.07.2011 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Bundesrat

Kinderlärm ist kein Grund zur Klage

Die Länder haben in ihrer heutigen Sitzung das zehnte Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gebilligt. Es entwickelt das Lärmschutzrecht weiter, um den von Kindergärten, Spielplätzen und ähnlichen Einrichtungen ausgehenden Kinderlärm zu privilegieren. mehr

17.06.2011 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Qualifikationsanerkennung

Bundesrat: Gesetzentwurf noch verbesserungsfähig

Der Bundesrat hat zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen äußerst umfangreich Stellung genommen. Die Länder sehen in dem Entwurf zwar einen wichtigen Beitrag, um den künftigen Fachkräftebedarf zu decken und Migranten in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft zu integrieren. Gleichwohl formulieren sie in ihrer Stellungnahme rund 100 Änderungsbegehren. mehr

27.05.2011 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

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