Bund und Länder beraten über Europa, Bildung und Kinderschutz

Zweimal im Jahr bespricht die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten Fragen der Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Diesmal hat die Runde unter anderem Verbesserungen beim Kinderschutz und Qualifizierungsaktivitäten gegen den Fachkräftemangel beschlossen.

12.06.2008 Pressemeldung Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Föderal fürs Kindeswohl

"Der Kinderschutz muss im besonderen Fokus der Politik bleiben", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Gespräch mit den Ministerpräsidenten in Berlin. Gemeinsam wollten der Bund und die Länder alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um Vernachlässigung und Missbrauch so weit wie möglich zu verhindern.

So soll schon ab 1. Juli eine zusätzliche Untersuchung für dreijährige Kinder (U7a) verpflichtend sein. Damit wird eine große Untersuchungslücke im Alter zwischen zwei und vier Jahren geschlossen.

Ebenso verständigten sich die Länder mit dem Bund darauf, die Pflichten der Jugendämter konkreter zu fassen als bisher. Liegen Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes vor, müssen sich die Behörden im familiären Umfeld einen eigenen Eindruck von Kind und Eltern und der Situation vor Ort verschaffen. Ziehen Familien häufig um, sollen die gewonnenen Informationen künftig von Jugendamt zu Jugendamt weitergegeben werden.

Lebenslanges Lernen hält wettbewerbsfähig

Bildung ist Ländersache. Der absehbare Fachkräftemangel macht allerdings nicht an Ländergrenzen halt. Überall in Deutschland zwingt er dazu, die Menschen besser zu qualifizieren. Aber nicht nur das. Das Bildungssystem müsse jedem in Deutschland die Chance auf einen Einstieg und den Aufstieg ermöglichen, hatte die Kanzlerin schon zuvor beim der Vorstellung des Nationalen Bildungsberichts gefordert.

Lehrer hätten einen der wichtigsten Berufe in der Gesellschaft, so Merkel. "Deshalb müssen wir ihre Leistung ganz anders anerkennen."

Auf einem Bildungsgipfel wollen Bund und Länder deshalb am 22. Oktober in Dresden eine gemeinsame Qualifizierungsinitiative starten: Die bisherigen Instrumente und Programme sollen besser koordiniert werden. Und vom Kindergarten bis zur Uni wollen Bund und Länder gemeinsam nach neuen, zusätzlichen Förderansätzen suchen.

Enge Zusammenarbeit in europäischen Fragen

In einer Vereinbarung haben Bund und Länder ferner ihre Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union neu geregelt. Damit die Bundesregierung einerseits in Brüssel schnell und flexibel handeln kann und andererseits die Mitspracherechte der Länder gewahrt bleiben.

So verpflichtet sich der Bund etwa, den Ländern alle Informationen und Materialien europäischer Gesetzgebungsverfahren so schnell wie möglich zugänglich zu machen. Wenn die Länder in vergleichbaren innerstaatlichen Fällen ein Mitwirkungsrecht hätten bereitet der Bund wichtige Verhandlungen in Brüssel gemeinsam mit ihnen vor.

Gemeinsam wollen die Politiker aus Bund und Ländern auch im kommenden Jahr zusammen mit europäischen Politikern und Beamten an Schulen für das Projekt Europa werben. Der konzertierte EU-Projekttag an vielen deutschen Schulen soll am 9. März 2009 stattfinden.


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