AGJ fordert Nachbesserungen bei den geplanten Hartz IV-Neuregelungen
In einem offenen Brief an Bundesarbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen und Bundesjugendministerin Dr. Kristina Schröder fordert die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ nun Nachbesserungen der vorgelegten Referentenentwürfe zur Neuregelung der Grundsicherung nach Hartz IV für Kinder und Jugendliche.
12.10.2010 Pressemeldung Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe (AGJ)"Die AGJ bezweifelt, dass mit den vorgelegten Entwürfen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsurteils hinreichend berücksichtigt werden", sagte der Vorsitzende der AGJ, Norbert Struck. Die geplante Einführung eines 10 €-Gutscheins erzeuge den Eindruck, dass die Teilhabe an Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit erst dadurch ermöglicht würde. Das Kinder- und Jugendhilfegesetz enthalte aber bereits eine Vorschrift, die für viele Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe – von der Jugendarbeit über die allgemeine Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege – die Möglichkeit eines Erlasses bzw. einer Reduzierung der Beiträge vorsehe. Da es sich dabei aber um eine sogenannte "Kann-Norm" handelt, fordert die AGJ, um den Anliegen des Bundesverfassungsgerichts gerecht zu werden, diese zu verschärfen und in eine "Soll-Norm" umzuwandeln. In diesem Fall könne die Verwaltung nur noch in besonderen Ausnahmefällen von der gesetzlich vorgesehenen Rechtsfolge abweichen. "Damit die Kommunen diese Aufgabe aber schultern können, müssten diese finanziell entlastet werden", betonte der AGJ-Vorsitzende.
Des Weiteren fordert die AGJ in ihrem offenen Brief eine größere Transparenz bei der Berechnung der Regelsätze für Kinder und Jugendliche. "Darüber hinaus weisen wir auch darauf hin, dass das Wohl von Kindern und Jugendlichen auch von den zu niedrig bemessenen Regelleistungen für die Eltern und von Sanktionen gegen diese betroffen ist," sagte Struck. Dieser Aspekt finde in den vorliegenden Entwürfen keine Berücksichtigung. In ihrem offenen Brief bittet die AGJ die beiden Ministerinnen, diese Punkte in dem weiteren Verfahren zu berücksichtigen. "Denn mit den zu treffenden Regelungen wird die Zukunft unserer Gesellschaft maßgeblich beeinflusst und sie können einen wichtigen Meilenstein im Kampf gegen Kinder- und Jugendarmut darstellen", sagte der AGJ-Vorsitzende Struck.
Der Offene Brief im Wortlaut zum Download (PDF)
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