Baden-Württemberg

Amtsspitze des Kultusministeriums sagt enge Kooperation mit Städtetag zu

Die Zusammenarbeit mit den Kommunen sei eines der wichtigsten Instrumente überhaupt, um die Schullandschaft im Land zu verändern. Dies machte die Amtsspitze des Kultusministeriums mit Ministerin Gabriele Warminski-Leitheußer, Staatsekretär Dr. Frank Mentrup und Ministerialdirektorin Dr. Margret Ruep vor dem Ausschuss des Städtetags Baden-Württemberg für Schule, Kultur und Sport besonders deutlich: "Wir müssen die Bildungsreformen gemeinsam verwirklichen, wenn sie gelingen sollen", erklärte die Ministerin. Und: "Wir sind jetzt in einem Prozess, bei dem es darum geht, die Bildungsreformen an den entscheidenden Weichen miteinander abzustimmen".

02.08.2011 Pressemeldung Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg

Sie entsprach damit auch dem Appell von OB a. D. Professor Stefan Gläser, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags, gemeinsame Lösungen anzustreben: "Sollten die Reformen von oben vorgeschrieben werden, würde das dem grün-roten Politikziel des Gehörtwerdens widersprechen. Der Städtetag greift das Angebot der Ministerin gerne auf und sichert dem Land seine konstruktiv-kritische Zusammenarbeit bei der notwendigen Weiterentwicklung des Schulwesens zu", betonte Gläser.

Die Diskussion im Schulausschuss wird deshalb auch von beiden Seiten als Auftakt einer engen Kooperation betrachtet. Die Amtsspitze stellte bei diesem Treffen die vorgesehenen Reformen von der Gemeinschafts- über die Zukunft der Werkrealschule bis zu G8/G9 vor. "Wir wollen letztlich damit erreichen, dass alle Mädchen und Jungen die Möglichkeit erhalten, den bestmöglichen Abschluss an ihrer Schule zu erzielen", erklärt die Ministerin. Sie machte deutlich, dass die Gemeinschaftsschule für das Kultusministerium die Schule der Zukunft darstellt. Ministerialdirektorin Ruep sieht den großen Vorteil darin, dass diese Schulart zum einen die bestmögliche Leistung der Schüler ermögliche, zum anderen "aber auch darauf abzielt, dass jede Schülerin und jeder Schüler sich in seinem Lernprozess mit Freude beschäftigt und Erfolg hat". Dies müsse über eine verstärkte individuelle Förderung sowie über gemeinsame Lernprozesse erreicht werden.

Der Städtetag "ist mit vielen Punkten des Reformpakets einverstanden", wie Hauptgeschäftsführer Gläser erklärte, bei anderen müsse eine weitere Annäherung erzielt werden. So würden sich die Kommunen für die Gemeinschaftsschule interessieren. Allerdings gebe es eine große Unsicherheit darüber, was diese neue Schulform für die Kommunen und für die daneben weiterbestehenden anderen Schulen bedeute. Den Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und weiteren Städtevertretern geht es aber besonders auch um das Thema "Konnexität", also: Was wird das Land angesichts der vielen neuen Aufgaben finanzieren? Schließlich gehe es hier um größere Summen, die für die Reformen benötigt würden.

Die Ministerin betonte ausdrücklich, es sei nur möglich, die Reformen schrittweise umzusetzen: "Natürlich geht es hier darum, was finanzierbar ist und was nicht." Sie verwies auf die Haushaltsberatungen und auf die anstehenden Verhandlungen der Landesregierung mit den Kommunalen Landesverbänden, um die Finanzierung etwa der Kleinkindbetreuung zu klären. Klar sei zudem, dass für die Reformen eine Priorisierung notwendig werde: "Wir müssen überlegen, in welchem Bereich der Bildung wir mit Investitionen am meisten erreichen", betonte die Ministerin. Dass bedeute allerdings auch, die von der alten Landesregierung gestarteten, aber nicht durchgehend finanzierten Projekte auf den Prüfstand zu stellen.

Eine wichtige Frage für den Ausschuss war auch, wie der Ausbau der unterschiedlichen Schularten im Land künftig ablaufen könne. Hier gebe es Befürchtungen, dass sich die Kommunen gegenseitig Konkurrenz um die Schüler machten. Die Ministerin verwies dabei auf das Instrument der Bildungsregion für die Koordinierung vor Ort. Der Staatssekretär betonte ebenfalls, die Landesregierung mache den Kommunen ein Angebot, wie sie ihre Schule entwickeln könnten. Dabei müsse die Abstimmung mit den Nachbarn funktionieren: "Falls das nicht geht, brauchen wir ein Signal von den Kommunalen Landesverbänden, welche Regelung notwendig wäre." Hauptgeschäftsführer Gläser pflichtete dem bei und forderte vom Kultusministerium eine klare mittelfristige Zielperspektive, die den Kommunen Investitionssicherheit gibt: "G8-Gymnasien, G9-Gymnasien, Realschulen, Werkrealschulen, Hauptschulen und Gemeinschaftsschulen müssen zu einem homogenen und stabilen allgemein bildenden Schulsystem mit klaren Strukturen und Perspektiven für Schüler, Eltern, Schulen und Kommunen weiterentwickelt werden. Das Land darf hier keinen bildungspolitischen Sonderweg gehen. Nur so bleibt die Mobilität seiner Menschen im Land in ganz Deutschland gewahrt". Für Bildungsvielfalt sorgten darüber hinaus weiterhin die ausgezeichneten Angebote der beruflichen Schulen, so Gläser.


Schlagworte

Keine Kommentare vorhanden

Sie sind derzeit nicht angemeldet. Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich vorab bei uns registrieren. Alternativ können Sie sich über Ihren Facebook-Account anmelden.
Anmelden