Aufruf zur Demo

Die GEWerkschaft Erziehung und Wissenschaft Thüringen ruft Thüringer Pädagogen für Dienstag, den 16.09.2008, um 15.30 Uhr zur Demo vor die Staatskanzlei nach Erfurt.

12.09.2008 Thüringen Pressemeldung GEW Thüringen

Vor allem die Lehrerinnen und Lehrer im Teilzeitmodell Floating sind dazu aufgerufen, weil durch die vorzeitige Beendigung der Teilzeitverbeamtung durch die Thüringer Landesregierung keine gerechten Verhältnisse mehr an Schulen herrschen. Der Solidaritätsgedanke, Basis für die Teilzeitbeschäftigungen, ist praktisch ausgehebelt und damit hat sich die Geschäftsgrundlage für die Floating-Vereinbarung von 1996 gravierend verändert. Das wirke sich auf die Motivation der Pädagogen und auch auf das Schulklima negativ aus. Die Nachverhandlungen zur Floating-Vereinbarung stecken derweil in einer Sackgasse. Das Kultusministerium ist nach eigenen Aussagen nur mit einem Nachtragshaushalt in der Lage, den Floating-Beschäftigten ein akzeptables Angebot zu unterbreiten. Die Finanzministerin lehnt diesen aber vehement ab. GEW-Vorsitzender Jürgen Röhreich: " Gegenwärtig ist ein Zustand erreicht, der weitere Verhandlungen erschwert. Diesen Zustand wollen wir vor der nächsten Verhandlungsrunde beseitigen. Wir erwarten vom Ministerpräsidenten eine klare Aussage zum weiteren Umgang mit den Floating-Beschäftigten und haben ihn deshalb zur Demo am 16.09.2008 eingeladen".

Hintergrund

Im Februar 2008 hat die Landesregierung beschlossen, die Teilzeitverbeamtung vorzeitig zu beenden. Damit ist man einer drohenden Niederlage vor dem Bundesverwaltungsgericht oder gar dem Bundesverfassungsgericht zuvor gekommen. Die Folge dieser Entscheidung war eine Angebot an alle Teilzeitbeamten, ab 01.08.2008 wieder voll zu arbeiten. Die GEW hat unmittelbar nach dieser Entscheidung die Landesregierung zu Nachverhandlungen zur Floating- Vereinbarung aufgefordert. Nach einen Gespräch mit dem Ministerpräsidenten und dem Kultusminister Müller am 06.06.2008 wurde die Nachverhandlungen am 26.06.08 aufgenommen. Die Forderung der GEW: Alle Floating- Beschäftigten wird das selbe Angebot unterbreitet wie den Teilzeitbeamten! Am 03.07.2008 folgte die zweite Verhandlungsrunde, die ergebnislos endete, da das Kultusministerium den Floating-Beschäftigten zum 01.08.2008 kein Angebot unterbreiten kann. Angeblich sei man nur durch einen Nachtragshaushalt dazu in der Lage, aber dann frühestens zum 01.02.2009. Den Nachtragshaushalt muss aber die Landesregierung selbst in den Landtag einbringen! Nach Auffassung von Finanzministerin Diezel sei dagegen kein Nachtragshaushalt notwendig und auch nicht vorgesehen. ( 18.08.2008 in einem Zeitungsinterview:"Ich sehe derzeit keine Notwendigkeit für einen Nachtragshaushalt"!) Offenbar werden die GEW und die Beschäftigte nur hingehalten. Deshalb ist ein deutliches Zeichen der Landesregierung vor der nächsten Verhandlung am 18.09.08 erforderlich.

Die Vertreter von Presse, Rundfunk und Fernsehen sind herzlich zu der Veranstaltung am 16.09.2008 um 15.30 Uhr vor der Staatskanzlei eingeladen!

Zur Information:

Beschäftigungssituation von Thüringer Lehrerinnen, Lehrern, Sonder-pädagogischen Fachkräften und Erzieherinnen an den Grundschulhorten Am Stichtag 01. Juni 2008 stellt sich die Situation wie folgt dar:

Lehrkräfte insgesamt: 22.649

• davon Beamte: 12.101 entspricht 53,4%
• davon Angestellte: 10.548 entspricht 46,6%

Anmerkungen:

• Zu den Lehrkräften gehören die Lehrerinnen und Lehrer an den staatlichen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen sowie die Sonderpädagogischen Fachkräfte an den Förderschulen.
• Die Beschäftigten, die sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befinden (zur Zeit 1.328), sind in die Gesamtzahl nicht mit eingerechnet.

Zur Situation bei den Beamten:

• Bis zum 01.08.2008 waren von den 12.101 Beamtinnen und Beamten 10.177 in einem Teilzeitbeamtenverhältnis nach § 76 a Thüringer Beamtengesetz (fast alle waren bis zur Verbeamtung in Teilzeit im Floating-Modell).
• Auf Grund der Entscheidung der Landesregierung, die Revision beim BVG gegen das Urteil des OVG Weimar zurück zu ziehen, wurde diesen Teilzeitbeamten das Angebot gemacht, ihren Beschäftigungsumfang bis hin zur Vollbeschäftigung zu erhöhen. - Folgende Anträge sind daraufhin von den Teilzeitbeamten gestellt worden:
• 7.474 Anträge auf Vollzeitbeschäftigung
• 1.132 Anträge auf 70 v.H. bis 90 v.H. Beschäftigungsumfang
• 1.571 Teilzeitbeamte haben (noch) keinen Antrag gestellt. Für die Realisierung der gestellten Anträge werden zusätzlich 2.044,8 Vollzeitstellen benötigt.

Zur Situation der Angestellten Lehrkräfte:
Von den insgesamt 10.548 Angestellten Lehrkräften sind:

• 6.298 im Floating
• 2.187 in Altersteilzeit oder anderen Teilzeitmodellen
• 2.063 in Vollzeit

Zur Situation der Horterzieherinnen:

Der Freistatt Thüringen beschäftigt insgesamt 2.135 Horterzieher/innen. Davon waren bis 31.07.2008 noch 1.416 im Floating. Seit dem 01.08.08 sind sie wieder auf 80% Beschäftigungsumfang und damit nicht mehr im Floating. Sie kommen aber auch nicht auf Vollbeschäftigung, da alle Horterzieherinnen seit 1993 in der Regel nur noch zu max. 80% beschäftigt werden. 703 Horterzieherinnen sind außerdem noch unter 80%, meistens zu 50% beschäftigt.

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