Kulturelle Bildung

Auswertung der Wahlprüfsteine des Deutschen Kulturrates

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, hat vor der Bundestagswahl Parteien zu ihren kulturpolitischen Konzepten für die 18. Legislaturperiode befragt. In den Wochen bis zum 22. September präsentieren wir Ihnen die Auswertung der Antworten der Parteien.

02.09.2013 Pressemeldung Deutscher Kulturrat e.V.

2. Teil: Antworten zu Fragen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik

Die Prinzipien des Übereinkommens über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen (UNESCO-Konvention Kulturelle Vielfalt) sind laut Antwort der CDU/CSU als Handlungsgrundlage der Kulturpolitik zu begreifen. Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke fordern, dass diese UNESCO-Konvention als Grundlage von Handelsabkommen der EU gelten muss. Dieses ist ein klares Statement in Zeiten der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen EU und USA. Die FDP möchte für eine breite Unterzeichnung der UNESCO-Konvention werben und die Piratenpartei spricht sich für eine stärkere Vernetzung staatlich geförderter Institutionen mit den jeweiligen Kulturakteuren in Kommunen und Regionen aus.

Die Frage, ob die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Außenkulturpolitik besteht, bejahen Bündnis 90/Die Grünen, SPD. Piratenpartei und Die Linke. Die CDU/CSU gibt zu bedenken, dass das Subsidiaritätsprinzip Grundlage der europäischen Kulturpolitik bleiben muss und die FDP lehnt die Schaffung neuer Strukturen ab, da für sie die Stärke der EU in ihrer kulturellen Vielfalt liegt.

Für Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke ist die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) von zentraler Bedeutung für die Friedenspolitik. Für die CDU/CSU ist ganz besonders Bildungspolitik Teil der Friedenspolitik. Eine stärkere Zusammenarbeit mit osteuropäischen Ländern solle angestrebt werden. Die FDP legt einen eindeutigen Schwerpunkt auf den ökonomischen Nutzen der AKBP, sei es, um im internationalen Wettbewerb standhalten zu können oder um dem zu erwartenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Gegen eine Instrumentalisierung der AKBP stellt sich besonders die SPD. Die AKBP "darf nicht einseitig auf Deutschlands Interessen ausgerichtet sein. Die AKBP ist dialogisch und keine Einbahnstraße. Das schließt den Dialog mit der Zivilgesellschaft mit ein."

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: "Die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine zur Auswärtigen Kulturpolitik zeigen einmal mehr, wie unterschiedlich die Konzepte zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik sind. Besonders mit Blick auf die Frage nach dem Eigenwert Auswärtiger Kultur- und Bildungspolitik oder einer eher dienenden Funktion unterscheiden sich die Parteien. Auch die ´wirtschaftszähmende` Wirkung der UNESCO-Konvention Kulturelle Vielfalt wird durchaus unterschiedlich interpretiert."

Die Wahlprüfsteine des Deutschen Kulturrates sind abrufbar unter: www.kulturrat.de/dokumente/wahlpruefsteine-bundestagswahl2013.pdf


Schlagworte

Keine Kommentare vorhanden

Sie sind derzeit nicht angemeldet. Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich vorab bei uns registrieren. Alternativ können Sie sich über Ihren Facebook-Account anmelden.
Anmelden