Böhmer begrüßt Deklaration der EU-Integrationsminister

Die Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer, hat die Deklaration der EU-Integrationsminister von Vichy begrüßt.

04.11.2008 Pressemeldung Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

"Es ist wichtig, dass auf europäischer Ebene gemeinsame Grundlagen und klare Ziele der Integration sowie Instrumente zur Evaluation von Integrationspolitik vorangebracht werden", erklärte Böhmer. "Deutschland wird im kommenden Jahr eine europäische Konferenz zu Integrationsindikatoren und der Praxis der Evaluation von Integrationspolitik ausrichten. Ich freue mich, dass die Minister dafür in der Deklaration ihre ausdrückliche Unterstützung zugesagt haben."

Deutschland habe mit dem Nationalen Integrationsplan ein europaweit einmaliges Konzept für Integration als Querschnittsaufgabe für Politik und Gesellschaft entwickelt. "Wir sind jetzt mitten in der Umsetzung und können feststellen, dass alle Akteure ihre Aufgaben engagiert und zielstrebig angegangen sind", sagte Böhmer mit Blick auf den Ersten Fortschrittsbericht, der am 6. November 2008 vorgelegt wird. "Der Nationale Integrationsplan hat und wird auch zukünftig viele Impulse von den Entwicklungen auf europäischer Ebene erhalten. Trotz unterschiedlicher Problemlagen können und sollten wir immer wieder durch Austausch von Best Practises voneinander lernen. Die Umsetzung der Integrationspolitik liegt in der Verantwortung der einzelnen Mitgliedsstaaten und bleibt dies auch nach der Verabschiedung der EU-Deklaration", betonte Böhmer.

Die Deklaration der EU-Integrationsminister nennt als wesentliche Punkte die Verankerung der gemeinsamen europäischen Werte als Grundlage der Integration, die Verbesserung des Arbeitsmarktzuganges und die Stärkung des Gedankens der Vielfalt in der Arbeitswelt, die Gleichstellung von Frauen, die Verbesserung der Bildung für Kinder und Jugendliche und die Verstetigung des interkulturellen Dialoges unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft und der Migrantenorganisationen.

Es sollen u.a. Informationsmaterialien für Migranten über die gemeinsamen europäischen Werte entwickelt werden, die von Beginn an im Integrationsprozess genutzt werden können. Beim Arbeitsmarktzugang und bei der Verbesserung der Bildung hat das Erlernen der Sprache des Aufnahmelandes Priorität. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Stärkung der Eltern für den Bildungsprozess ihrer Kinder. Die Deklaration unterstreicht die wesentliche Rolle von Frauen im Integrationsprozess und nennt als vorrangige Ziele den Schutz von Migrantinnen vor spezifischen Formen von Gewalt, z.B. Zwangsverheiratungen, sowie die Stärkung ihrer gesellschaftlichen Teilhabe.

Um die Zusammenarbeit innerhalb der EU und zwischen den Mitgliedsländern zu stärken, soll der Dialog über Best Practises gefördert werden. Integration muss in allen Mitgliedsstaaten Querschnittsaufgabe für alle Politikfelder, heißt es weiter. Die Bedeutung der Evalutation von Integrationspolitik auf EU-Ebene wird betont.


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