Böhmer verurteilt Rechtsradikalen-Kongress in Köln

Die Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer, hat den "Anti-Islamisierungs-Kongress" der rechtspopulistischen "Bürgerbewegung Pro Köln" scharf verurteilt.

19.09.2008 Pressemeldung Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

"In unserem Land ist kein Platz für Rechtsradikale und Gruppierungen, denen es unter dem Deckmäntelchen einer Bürgerbewegung nur darum geht, Minderheiten zu diskriminieren", erklärte Böhmer. "Eine weltoffene und tolerante Stadt wie Köln, in der Menschen aus 180 Nationen und rund 120.000 Bürgerinnen und Bürger muslimischen Glaubens leben, darf nicht als Sammelpunkt für Europas Rechtsextremisten missbraucht werden. Denen geht es nicht etwa um Bürgerrechte, sondern nur darum, Vorbehalte gegen Menschen aus Zuwandererfamilien zu schüren, Integration zu verhindern und aus Unsicherheiten in der Bevölkerung wegen des geplanten Baus einer Moschee politisches Kapital zu schlagen."

Die Staatsministerin rief die Kölnerinnen und Kölner dazu auf, zahlreich und friedlich gegen die Veranstaltung zu protestieren. Böhmer begrüßte zugleich die Resolution des nordrhein-westfälischen Landtages gegen den "Anti-Islamisierungs-Kongress": "Mit der Resolution hat der Landtag ein klares Zeichen gesetzt, dass alle demokratischen Kräfte gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zusammenstehen." CDU, SPD, FDP und Grüne hatten in einem gemeinsamen Antrag erklärt, der Kongress stehe im Widerspruch zu den gemeinsamen Bemühungen aller Fraktionen, den interkulturellen und interreligiösen Dialog zu intensivieren.

Die "Bürgerbewegung Pro Köln" hat für Freitag und Samstag Rechstpopulisten und Rechtsextremisten aus Deutschland und Europa zum "Anti-Islamisierungs-Kongress" nach Köln geladen. Die Organisation erwartet zu einer Kundgebung am Samstag bis zu 1.500 Teilnehmer. Zahlreiche Gegenveranstaltungen sind geplant.


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