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Bundesländer geben Mittel für Bildungspaket nicht aus

(hib/CHE) Die Bundesländer haben im Jahr 2012 vom Bund bereitgestellte Mittel für das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) in Höhe von rund 284 Millionen Euro zwar abgerufen aber nicht ausgegeben.

06.08.2014 Pressemeldung Deutscher Bundestag

Das geht aus der Antwort d(18/2162) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/2059) der Fraktion Die Linke hervor. Diese Summe könne der Bund, anders als von den Ländern zunächst vermutet, zurückfordern.

Allerdings würden aus Sicht der Bundesregierung durch die Rückforderungen die Mittelausstattung und der Mittelbedarf der Kommunen für BuT-Leistungen im Jahr 2014 nicht tangiert werden, heißt es in der Antwort.

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