Politische Bildung

DGB begrüßt Abschaffung der Extremismusklausel

Der DGB begrüßt die heutige Einigung der Koalition zur Abschaffung der Extremismusklausel. Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandmitglied, sagte dazu am Freitag in Berlin:

31.01.2014 Pressemeldung Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)

"Es ist erfreulich, dass die unerträgliche Klausel so schnell abgeschafft wird, mit der Ex-Familienministerin Schröder all diejenigen, die sich gegen Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rechtsextremismus engagieren, unter den Generalverdacht gestellt hat, selbst extremistische Ziele zu verfolgen. Nach diesem positiven Signal erwarten wir, dass ebenso zügig eine gesetzliche Grundlage für die Antirassismus-Förderung geschaffen und ein ausreichend ausgestattetes Bundesprogramm aufgelegt wird, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist."

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