Erwartungsdruck auf Bund und Länder bleibt

"Die Nagelprobe auf alle Bildungsbeschlüsse von Bund und Ländern ist und bleibt die Modernisierung des Investitionsbegriffs in Deutschland zugunsten von Bildung", unterstreicht Ludwig Eckinger, der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE). "Es muss endlich Schluss sein mit der bisherigen Praxis, den Bildungsbereich als Haushalts­belastung zu handhaben", so Eckinger.

23.10.2008 Pressemeldung Verband Bildung und Erziehung e.V. (VBE)

"Wenn tatsächlich bis 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Bildung und Forschung eingesetzt werden sollen, muss der Grundgesetzartikel 115 so geändert werden", sagt Eckinger, "dass endlich in die pädagogische Qualität von Bildungseinrichtungen investiert werden darf und nicht nur in Beton." Es sei allerhöchste Zeit, dass von Bund und Ländern ein diesbezüglicher Impuls gesetzt werde, fordert der VBE-Bundesvorsitzende und verweist darauf, es werde bereits an einem Gesetz zur Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern gearbeitet. "Bildung muss qualitativ im Investitionsbegriff gefasst werden, sonst bleiben alle Erklärungen zur Aufwertung von Bildung in Deutschland Rosstäuscherei."

Als "Bremsklotz" bezeichnete Ludwig Eckinger "das kleinstaaterische Denken". Eckinger weiter: "Es ist dringend notwendig, dass Bund und Länder ihr Gerangel um Zuständigkeiten endlich aufgeben und in gesamtstaatlicher Verantwortung der Bildungsungerechtigkeit den Boden entziehen." Eckinger kritisierte in diesem Zusammenhang, die Ministerpräsidenten hätten den Bildungsgipfel genutzt, um ihre Kultusminister und die KMK zu brüskieren. "Allen Ministerpräsidenten liegt die gemeinsame Erklärung von KMK und den deutschen Lehrerorganisationen vor, in dem der Verbleib der durch Schülerrückgang ´freiwerdenden` Mittel im Bildungssystem postuliert ist", so Eckinger. "Die Ministerpräsidenten müssen endlich Farbe bekennen. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler ihren ´Landesfürsten` gerade in Sachen Bildung ganz genau auf die Finger schauen." ­


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