"Für die Bildung sind die Länder zuständig"

Als Partner, der die EU-Mitgliedstaaten und deutschen Länder beratend begleitet, kann sich Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle die Rolle der EU durchaus vorstellen. "Konkrete Entscheidungen zum Bildungssystem und in Bildungsfragen müssen aber weiterhin in der Zuständigkeit der Länder verbleiben", unterstrich der Kultusminister in einem intensiven Dialog mit EU-Bildungskommissar Ján Figel' in Brüssel. Minister Spaenle hat bereits zu Beginn seiner Amtszeit das Gespräch mit Figel´ gesucht - unmittelbar vor der Neugestaltung der "EU-Bildungskooperation".

15.12.2008 Bayern Pressemeldung Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Kultusminister Spaenle betonte, dass die Zielsetzung der EU-Bildungspolitik zu unterstützen sei, soweit sie die Leistungsfähigkeit der europäischen Bildungssysteme verbessern helfe. Spaenles kritischer Blick richte sich nicht auf die Inhalte der EU-Bildungskooperation, sondern auf die von der Kommission vorgeschlagenen Instrumente, die eine weitere Annäherung der Bildungskooperation an die EU-Beschäftigungspolitik bedingen würden. "Die Empfehlung der Gesamtschule für Bayern durch die EU-Bildungspolitik weise ich zurück", so Minister Spaenle.

Die Subsidiarität müsse auch künftig das Gestaltungsprinzip des modernen Staatswesens und der Gesellschaft des 21. Jahrhunderts darstellen, unterstrich der Bayerische Staatsminister. Er lehnt mit dieser Aussage Bestrebungen der EU ab, im Bildungsbereich weitere Kompetenzen an die Europäische Union zu binden. Entsprechend warnte er die Europäische Kommission davor, den EU-Mitgliedstaaten direkte oder indirekte Vorgaben zur Umsetzung europäischer Benchmarks zu machen, etwa dass 80 Prozent aller Schüler zwei Fremdsprachen erlernen müssen. Eine Bewertung der jeweiligen nationalen Bildungspolitik durch die EU-Kommission wies Ludwig Spaenle nachdrücklich zurück. Auch neue Arbeitsgruppen auf europäischer Ebene seien nicht erforderlich.

Nach dem konstruktiven Dialog vereinbarten Spaenle und Figel´ regelmäßige Gespräche.


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