GEW schließt Streik nicht aus
Mit Empörung reagiert die GEW auf die Beschlüsse des Senats zur Besoldungsanpassung. "Die "Doppel-Null" (ab A13) und das "Almosen" (1% für A11/12) für Lehrkräfte im Schul- und Hochschulbereich ist ein Affront gegenüber den Beschäftigten im Bildungsbereich. Der Nicht-Ausbau von Ganztagsschulen sowie die Nicht-Weiterbeschäftigung von SozialpädagogInnen, die zwei Jahre lang über Bundesmittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) finanziert wurden ist bildungs- und sozialpolitisch mehr als fragwürdig." Mit diesen Worten kommentiert Christian Gloede, Landesvorstandssprecher der GEW, die Entscheidungen des Senats zu den Haushaltseckwerten 2014/2015.
09.04.2013 Pressemeldung GEW Bremen"Dies wird sich in den kommenden Jahren in der Bewerberlage für die Schulen dieses Landes verheerend niederschlagen", befürchtet Gloede. Gleichzeitig sei dieser Beschluss ein Schlag ins Gesicht all derer, die in den letzten Jahren mit großem Engagement die Schulreformen (Oberschule, Inklusion, kleine Oberstufen) trotz vieler Widersprüche und Widerstände begleitet und umgesetzt haben. So ginge man nicht mit Beschäftigten um und die Bildungssenatorin schweige, so Gloede weiter. "Wenn sie etwas anderes gewollt hätte, hätte die GEW ihr ggf. zur Seite gestanden. Unsere Türen für einen Dialog waren offen."
Die Beschlüsse zur Besoldung gelten im übrigen auch für alle VersorgungsempfängerInnen der entsprechenden Besoldungsgruppen. Wenn das Parlament dieser Vorlage zustimmt (die Besoldungsanpassung ist ein Gesetzgebungsverfahren), werden die meisten Bremischen Lehrkräfte und die Pensionäre in den kommenden zwei Jahren um 5,68% von der Gehaltsentwicklung z.B. der Hamburger und niedersächsischen Kollegen und Kolleginnen abgekoppelt.
Diese Provokation sei nicht hinnehmbar und könne nur mit massiven Protesten beantwortet werden. Die Beratungen über Widerstandsformen würden nun geführt. Gloede schließt streikähnliche Maßnahmen nicht aus. "Die Empörung ist riesengroß, das Verständnis für eine derartige zukunftsunfähige Haushaltspolitik einseitig zu Lasten der Beschäftigten nicht vorhanden." Möglichen Rechenspielertricks dieses Senats ginge keiner mehr auf den Leim. Wenn bis Ende 2013 der Bildungshaushalt laut Beschluss vom Sommer 2012 150 Stellen einsparen sollte, dann wären die "zusätzlichen" Stellen ein Witz. Bereits im letzten Jahr waren diese Stellen für die Aufrechterhaltung von Schule und Unterricht absolut notwendig. "Sollte der Einsparbeschluss vom 28.6.2012 zurückgenommen werden, sind diese Stellen eine erste Einsicht in die Notwendigkeit. Um "Wünschenswertes" geht es hier schon sowieso nicht", betont Gloede.
Die jährliche Aufstockung des Bildungshaushaltes liegt mit 7,5 Mio. € immer noch deutlich unter den vom Landesrechnungshof noch im Juli 2012 berechneten 20 Mio. € zur Umsetzung der beschlossenen Reformen.
Durch die vorenthaltene Besoldungsanpassung spart der Senat im Bildungsbereich sogar noch Geld ein. Oder anders ausgedrückt: Die Lehrerinnen und Lehrer in Bremen bezahlen ihre KollegInnen selbst!" Diese unwürdige, jegliche Wertschätzung vermissende Politik gefährde nicht nur Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen, sondern gefährde in ihrer Konsequenz letztlich die Existenz des Bundeslandes. Der sog. Sanierungspfad ("Schuldenbremse") ist, allen Beteuerungen vom Senat zum Trotz, zum Scheitern verurteilt.
Die GEW fordert alle an Schule Beschäftigten auf, die für den 30. April geplante Personalversammlung zu besuchen und dort gemeinsam Protestformen zu diskutieren und zu beschließen. Ebenso fordert die GEW die Bildungssenatorin auf, auf dieser Personalversammlung Stellung zu beziehen. "Nach dann 150 Tagen Regierungszeit sollte sich die Senatorin vor ihren Beschäftigten endlich erklären," unterstreicht Gloede.
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