Bildungs-Chipkarte

GEW: "Vorsicht Nebelkerzen"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Politiker mit Blick auf die Chipkarten-Diskussion aufgefordert zu klären, wer für welche Maßnahmen wie viel zusätzliches Geld ausgeben will und warum das dem Hartz IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Veränderung der Bedarfssätze für Empfängerkinder entspricht.

19.08.2010 Pressemeldung Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

"Hier werden zu viele Nebelkerzen geworfen. Unstrittig ist: Die Sätze sind zu niedrig, es muss mehr Geld ausgegeben werden. Statt aber neue Systeme einzurichten, müssen die Ganztagsangebote für Kitas und Schulen ausgebaut werden. Beispielsweise mit diesen Leistungen: Bildungseinrichtungen wie Kitas dürfen keine Gebühren kosten, Kinder in Schulen und Kitas brauchen kostenlos frisches Obst und ein Mittagessen, Lernmittel sollen nicht länger den Geldbeutel der Eltern belasten, ebenso so wenig wie Nachhilfe, aber auch pädagogische Maßnahmen wie Klassenfahrten oder der Zoobesuch müssen kostenfrei sein. Um diese Kosten zu stemmen, benötigen insbesondere die Kommunen mehr Geld", erklärte GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne am Donnerstag in Frankfurt a.M.

"An einer angemessenen Stärkung der Gemeindefinanzierung führt kein Weg vorbei. Jetzt muss das Wie geklärt werden. Gleichzeitig brauchen alle Eltern rechtsverbindlich verankerte Ansprüche etwa auf den kostenlosen Kita-Besuch der Kinder. Die Chipkartendebatte lenkt von diesen Fragen ab", sagte Thöne. Er verlangte ein generelles Umsteuern bei der Finanzierung von Familien- und Bildungsangeboten. "Wir brauchen mehr Geld im Bildungssystem. Gleichzeitig müssen die Bildungseinrichtungen direkt gestärkt werden." Es solle mehr Geld in Kitas, Schulen oder Hochschulen fließen, beispielsweise für ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder und jungen Menschen. Das sei gerechter als mit Steuerfreibeträgen zu arbeiten, von denen reiche mehr profitieren als ärmere Menschen - und Hartz IV-Empfänger überhaupt nicht.


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