GEW zum Rückritt der Bildungssenatorin Jürgens-Pieper und die durch den Koalitionsausschuss beschlossenen Streichungen von Lehrerstellen
Die Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper ist zurückgetreten, weil der Koalitionsausschuss am 25.11.2012 ihr die aus ihrer "Sicht notwendigen zusätzlichen Mittel" nicht zugestanden hat. so dass für einen Großteil der durch Pensionierung oder Altersteilzeit ausscheidenden Lehrkräfte keine Neueinstellungen vorgenommen werden.
26.11.2012 Pressemeldung GEW BremenDer Rücktritt der Bildungssenatorin Renate Jürgens-Piepers zeigt, wie dramatisch selbst in der Bildungsbehörde die Situation der Lehrerversorgung gesehen wird. Obwohl sie innerhalb ihres Ressorts an anderer Stelle kürzen wollte, konnte sie offensichtlich die Unterrichtsversorgung und die Absicherung der Schulentwicklung nicht gewährleisten. Die durch die Koalitionsbeschlüsse zu verantwortende mangelhafte Personalausstattung der Schulen will sie nicht weiter rechtfertigen. Frau Jürgens-Pieper bestätigt in ihrer Rücktrittserklärung die bisherigen Aussagen der GEW, wonach Bremen in der SPD-CDU-Koalition die Lehrerversorgung bundesweit ans untere Ende gekürzt hat und nach wie vor ein deutlicher Rückstand gegenüber den anderen Stadtstaaten vorhanden ist.
Es besteht ein enormer Handlungsbedarf zur besseren Ausstattung des Bremischen Bildungswesens. Nach der bildungsfernen Beschlussfassung im Koalitionsausschuss haben Schülerinnen, Eltern und PädagogInnen nur die Chance, durch eigene Aktionen für eine bessere Finanzierung der Bildung einzutreten. Deshalb wird das Bremer Bündnis für Bildung am 12.12.12 um 16:00 Uhr für 20 Mio. € mehr für die Bildung und gegen Stellenstreichungen demonstrieren. Weitere Aktivitäten im Frühjahr werden sich anschließen. Keinesfalls haben SPD und GRÜNE auf die Forderungen des Bremer Bündnisses für Bildung reagiert. Ihre Finanzplanung beruht nicht auf dem tatsächlichen Bedarf der Schulen, der zunächst gemeinsam mit Schulleitungen, PädagogInnen, Eltern und SchülerInnen zu ermitteln gewesen wäre.
Für die jetzt schon 63 fehlenden Lehrerstellen hat die Koalition keinen Ausgleich beschlossen. Auch der Abbau der nur für dieses Schuljahr beschlossenen 110 Stellen und ihre Gegenfinanzierung durch Kürzungen an anderer Stelle sind weiterhin wie die zusätzliche Reduzierung von 1,2 % des Stellenbestandes geplant. Außerdem erfolgt nicht die vom Landesrechnungshof monierte fehlende Finanzierung der Inklusion, auf die auch Senatorin Jürgens-Pieper hingewiesen hatte.
Die vom "Bremer Bündnis für Bildung" geforderte Erhöhung der Vertretungsreserve für fehlende Lehrkräfte gibt es nicht. Dabei ist schon ein erheblicher Teil dieser bisher zu geringen Gelder aufgrund der 63 fehlenden Stellen zur Versorgung des regulären Unterrichts ausgegeben worden.
Unklar ist, ob es zum Sommer 2013 ein transparentes Zuweisungsverfahren geben wird, das im Vorfeld mit allen Beteiligten gemeinsam erarbeitet wird. Da die Schuldenbremse mit dem geplanten Personalabbau offensichtlich die Richtung vorgibt, wird der Stellenumfang geringer als jetzt sein. An vielen Schulen wird es so zu schlechteren Bedingungen kommen, wenn nicht alle über 300 durch Pensionierung oder Altersteilzeit ausscheidenden Lehrkräfte durch Neueinstellungen ersetzt werden.
Geplant ist die angebliche "Sicherung" der Unterrichtsversorgung dadurch, dass der Lehrerbedarf heruntergerechnet wird. So sollen die Klassenfrequenzen steigen. Das Ganztagsschulprogramm wird gekürzt. Das wird von der GEW ebenso kritisiert wie der Abbau von Referendarsplätzen und bei der Lehrerfortbildung. Wichtige Voraussetzungen für die Zukunft fallen dann weg.
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