Gute Bildungspolitik ist keine Parteipolitik

"Wir können nicht noch mehr Zeit verstreichen lassen und uns in ideologischen Gräben verschanzen. Wir müssen die Bildungspolitik vom parteipolitischen Gezänk befreien und auf einen gesellschaftlichen Konsens hinarbeiten, um aus der Stagnation herauszufinden. Deshalb appelliert der VBE hier und heute an den Ministerpräsidenten, eine ständige nordrhein-westfälische Bildungskonferenz einzurichten. An dieser Bildungskonferenz sollen Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Vertreter der Wirtschaft und Wissenschaft sowie die Interessenvertretungen von Eltern, Lehrern und Schülern teilnehmen. Im Mittelpunkt soll dabei das Einigende und nicht das Trennende stehen."

07.11.2008 Nordrhein-Westfalen Pressemeldung Verband Bildung und Erziehung, Landesverband NRW

Mit diesem Appell schloss der VBE-Vorsitzende Udo Beckmann seine Grundsatzrede vor den 300 Delegierten und 150 Gästen im Kongresszentrum der Dortmunder Westfalenhallen. Die anwesenden Vertreter der Landtagsfraktionen forderte er auf, sich an der Herstellung eines breiten gesellschaftlichen Konsenses für eine Bildungsreform zu beteiligen und sich Finnland als Vorbild zu nehmen:

"Als die Finnen seinerzeit eine Reform ihres Bildungssystems angingen, haben sich alle Parteien darauf verständigt, die Bildungspolitik in den folgenden Jahren aus den Wahlkämpfen herauszuhalten. Sie haben nach dem Motto gehandelt, das Rainer Domisch, ein Deutscher übrigens, der seit 1994 in leitender Funktion im finnischen Erziehungsministerium tätig ist, herausgegeben hat: Gute Bildungspolitik ist keine Parteipolitik."

Der VBE-Vorsitzende listete als Grundlage für die gewünschte ständige Bildungskonferenz zehn Punkte auf:

  • Eine bestmögliche und qualitativ hochwertige frühkindliche Förderung ist die Grundlage für alles weitere
  • Diagnostik und Förderung durchziehen alle Stufen des Bildungssystems
  • Fördern geht vor Wiederholen
  • Alle Bildungsoptionen müssen stets offen gehalten werden
  • Innere und äußere Schulreform bedingen einander
  • Schulen und Schulträger brauchen ein Höchstmaß an Eigenverantwortung zur Gestaltung eines wohnortnahen Bildungsangebots
  • Schulen müssen in ein Netzwerk von unterstützenden Institutionen eingebunden sein
  • Chancengleichheit ist das oberste Gebot aller öffentlichen Bildungseinrichtungen
  • Im Mittelpunkt der pädagogischen Arbeit hat das einzelne Kind zu stehen, nicht dessen soziale Herkunft und spätere Berufstätigkeit
  • Weiterführende Schulen sind zunächst einer umfassenden Allgemeinbildung für alle Kinder verpflichtet

Beckmann setzte sich kritisch mit der Bildungspolitik der Landesregierung auseinander. Er erkannte den Einsatz der Landesregierung für mehr Lehrerstellen und Ganztagsschulen an, kritisierte aber die Bildungspolitik der Landesregierung an vielen Punkten. So bezeichnete er das Kinderbildungsgesetz als reines Finanzierungsgesetz:

"Wenn es sich beim Kibiz tatsächlich um ein bildungspolitisches Vorzeigeprojekt handeln würde, dann hätte es sich an der Kernfrage orientiert: Wie viel Gruppe braucht ein Kind? Die zentrale Frage scheint aber wie bei der Vorgängerregierung eher zu lauten: Wie viele Kinder pro Gruppe kann eine Erzieherin beaufsichtigen?"

Beckmann warf der Landesregierung vor, auf alles und jedes mit dem Begriff "individuelle Förderung" zu reagieren. Dadurch werde der Begriff zur Floskel abgewertet:

"Ob gegen Gewalt an Schulen, gegen ADS oder Drogenprobleme, immer hilft individuelle Förderung – wahrscheinlich demnächst sogar gegen Pubertätspickel und jugendlichen Liebeskummer."

Einmal mehr hielt er der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen darüber hinaus ihre Unbeweglichkeit in der Schulstrukturfrage vor:

"Der VBE ist davon überzeugt, dass das starr gegliederte Schulsystem Kindern nicht genügend Chancen bietet. Wir sind der Auffassung, dass es in Bezug auf Schulreform keine Tabus geben darf […] innere und äußere Schulreform sind zwei Seiten einer Medaille."

Er bezog auch die SPD-Fraktion in seine Kritik ein. Diese habe jahrelang auf die sich mehr und mehr abzeichnende Veränderung des Schulwahlverhaltens nicht reagiert:

"Die jetzt in der Opposition befindliche SPD wusste darum, die Statistiken haben es ja Jahr für Jahr aufs Neue belegt. Trotzdem hat die SPD genauso wie die jetzige Landesregierung die Augen davor verschlossen. Sie hat dem Niedergang der Hauptschule tatenlos zugesehen anstatt das heiße Eisen `Schulstrukturfrage` während ihrer Regierungszeit anzupacken."

Beckmann monierte, das Grundproblem der Bildungspolitik der Landesregierung sei, dass sie nicht auf systemischem Denken basiere:

"Heute wird am Gymnasium die Schulzeit verkürzt, ohne dass die Folgen für die anderen Schulformen auch nur ansatzweise in den Blick genommen würden. Morgen soll die Hauptschule zu einer Berufsförderschule umgebaut werden – mit dem gleichen engen Blick[…]. In keinem Schulsystem kann man wild von einer Schulform zur anderen springen. Immer muss das System in den Blick genommen werden, wenn an einer Stelle etwas verändert werden soll. Das muss die Landesregierung endlich lernen."

Die Delegiertenversammlung wird im Verlaufe des Nachmittags einen neuen Landesvorstand wählen. Udo Beckmann, der seit 12 Jahren den Vorsitz des 23.000 Mitglieder starken VBE NRW innehat, stellt sich zur Wiederwahl. Die Ergebnisse der Wahlen werden wir zeitnah bekannt geben.


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