Heftige Klatsche für die Landesregierung!
Hoch zufrieden zeigt sich der nordrhein-westfälische Philologen-Verband mit dem Urteil des Landesverfassungsgerichts in Münster zu den Besoldungs-Nullrunden für einen Großteil der Landesbeamten.
01.07.2014 Pressemeldung Philologenverband NRW (PhV NRW)"Das ist eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung. Ihre ungerechte und dreiste Vorgehensweise wurde heute abgestraft", sagt Peter Silbernagel, Vorsitzender des Philologen-Verbandes NW, bei der heutigen Urteilsverkündung in Münster.
Der vom Philologen-Verband initiierte und intensiv begleitete Protest der Beschäftigten und hier insbesondere auch der Lehrerinnen und Lehrer hat sich ausgezahlt. Wir haben uns mit der Missachtung unserer Arbeit nicht abgefunden. Wir haben unser Unverständnis und unseren Zorn in vielen Veranstaltungen und Aktionen, in Diskussionsrunden wie ebenso in juristischen Verfahren zum Ausdruck gebracht. Mit Erfolg! Unser Dank richtet sich auch an die Oppositionsparteien, die uns mit ihrem Normenkontrollverfahren unterstützt haben", kommentiert Peter Silbernagel.
In einem sog. Normenkontrollverfahren hatten CDU, FDP und Piraten den Landesverfassungsgerichtshof angerufen, um die Rechtmäßigkeit beim Vorgehen der rot-grünen Landesregierung in der Einkommensrunde 2013 überprüfen zu lassen. Nun bewertet das Gericht die politische Entscheidung als verfassungswidrig.
Der Philologen-Verband geht davon aus, dass sich die Ministerpräsidentin, der Finanzminister und die Landesregierung zukünftig gesetzeskonform verhalten. "Es ist schon ein erheblicher Vertrauens-Schaden dadurch entstanden, dass es eines Gerichtsentscheides bedarf, um die Politiker an ihre Verpflichtung zu erinnern. Jetzt allerdings ist das Land aufgerufen, seine Fehlentscheidung schnellstens zu korrigieren. Die Landesregierung sollte im Übrigen die vorenthaltene Wertschätzung durch eine künftig faire und sachangemessene Verhaltensweise ersetzen."
- "VGH kippt geplantes Sonderopfer für Beamtinnen und Beamte – Urteil mit bundesweiter Signalwirkung"
- Beamtenbesoldung: Gericht kassiert Gesetz der Landesregierung
Keine Kommentare vorhanden