Koalition will nur Eliteunis und keine Schulen fördern
Zum Beschluss des Koalitionsausschusses, das Kooperationsverbot im Grundgesetz nur für Hochschulen aufheben zu wollen, erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
05.03.2012 Pressemeldung Sozialdemokratische Partei DeutschlandsDie schwarz-gelbe Koalition hält am Kooperationsverbot im Schulbereich fest. Anders als der Vorschlag der SPD für einen neuen Bildungsartikel 104c, will die Koalition im Grundgesetz nur für die Hochschulen eine institutionelle Bundesförderung schaffen. Und auch das nicht für alle Hochschulen, sondern nur für welche mit "überregionaler Bedeutung". Das kann sinnvoll sein, hat aber mit einer Aufhebung des Kooperationsverbotes nichts zu tun. Am Ende bedeutet das, dass insbesondere die Schulen trotz des offenkundigen Bau- und Personalbedarfs vor Ort weiter abgehängt werden.
Mit dem Schulbereich bleibt damit nach dem Willen der Koalition weiterhin das für erfolgreiche Bildungsbiografien entscheidende und mit Abstand die meisten Menschen direkt betreffende Bildungsfeld außen vor. Ohne moderne Schulen ist ein leistungsfähiges und nachhaltiges Bildungssystem ebenso wenig denkbar wie weitere Fortschritte bei der Chancengleichheit für alle Kinder und Jugendlichen.
Angesichts der steigenden Anforderungen an eine wirksame individuelle Förderung, dem weiteren Ganztagsschulausbau oder auch der inklusiven Bildung ist dies politisch höchst fahrlässig. Hinzu kommt ein erheblicher baulicher Modernisierungsstau an den Schulen sowie die in den Regionen sehr unterschiedlichen Auswirkungen etwa des demografischen Wandels. Nach dem Willen der Koalition sollen dem Bund hier weiterhin die Hände gebunden bleiben. Der Vorschlag der SPD für einen neuen Artikel 104c wird den Anforderungen gerecht, indem er das Kooperationsverbot für alle Bereiche aufhebt.
Offenbar ist die Begrenzung auf wenige Spitzenhochschulen dem Widerstand der B-Länder geschuldet. Die Schulen sollen offenbar von der Union nach der Verfassungsreform 2006 ein zweites Mal für den parteiinternen Kompromiss geopfert werden. Den Schaden werden die Kinder und Jugendlichen, ihre Eltern und die Lehrkräfte an den Schulen in Deutschland haben.
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