Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung treffen viele Träger
BpB fördert Träger aus ihrem Budget – „Aufklärung über Demokratie und Extremismus soll auch durch Haushaltsmittel gesichert werden“
14.08.2023 Bundesweit Pressemeldung Internationaler Bund (IB)
Der Internationale Bund (IB) protestiert mit Nachdruck bei den Ampel-Parteien gegen die von ihnen geplanten Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB). „Es ist ohnehin ein fatales Signal, dass die Regierung bei dieser extrem wichtigen, staatstragenden Institution 20 Millionen Euro – fast ein Viertel des Gesamt-Etats – sparen will. Diese Kürzung bedeutet aber zusätzlich auch einen massiven Wegfall von Angeboten bei Trägern der politischen Bildung in Deutschland“, sagt IB-Präsidentin Petra Merkel.
Anbieter von Bildungsarbeit – wie der IB – können bei der BpB Finanzmittel beantragen oder werden von ihr mit der Durchführung von Projekten beauftragt. Diese Quelle für Förderungen würde durch die Kürzungen massiv geschwächt. Bei manchen Themen wäre sie gar nicht mehr vorhanden. Die Leidtragenden: vor allem Kinder und Jugendliche, die sich zunehmend mit demokratiefeindlichen Ideologien konfrontiert sehen oder sich politisch ohnmächtig fühlen.
BpB-Präsident Krüger bei IB-Mitgliederversammlung: „Herausforderungen an Gesellschaft und Demokratie wachsen deutlich!“
Trotz Umfragewerten von 20 Prozent für die AfD will die Regierung auch in anderen Bereichen der Demokratiebildung sparen. Besonders von den Kürzungen betroffen wäre das Präventionsprogramm „Respekt Coaches“. Dabei lernen junge Menschen in Schulen, sich eine Meinung zu bilden, sie auszudrücken und unterschiedliche Positionen zu akzeptieren. Das stärkt die Persönlichkeit und macht demokratische Werte erlebbar.
Nach sechs erfolgreichen Jahren will die Bundesregierung dem Programm nun ansatzlos 30 Millionen Euro streichen und es somit vollständig abschalten. Petra Merkel: „Aufklärung über Demokratie sollte angesichts eines in Deutschland aktuell sichtbar erstarkenden Rechtsextremismus auch durch Haushaltsmittel gesichert werden. Wir setzen daher unsere Hoffnung auf die Mitglieder des Deutschen Bundestages, die das Budget 2024 im Bereich der BpB eher stärken als kürzen sollten!“
Thomas Krüger, Präsident der BpB, hatte Ende Juni 2023 als Gastredner auf der Mitgliederversammlung des IB gewarnt: „Die Herausforderungen an unsere Gesellschaft und ihre Demokratie werden in den nächsten Jahren deutlich wachsen! Politisch bildende Angebote sind ein wichtiges und wirksames Mittel, dem gegenwärtig und auch in Zukunft zu begegnen.“ Der IB ist fassungslos, dass ausgerechnet in dieser Situation bei der BpB gespart werden soll.
Informationen zu den Kürzungen bei der BpB gibt es auch in einem Beitrag der Sendung „Monitor“, der am 10. August im Ersten ausgestrahlt wurde.
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