Kulturstaatsministerin macht sich stark für den reduzierten Mehrwertsteuersatz bei E-Books
Der Deutsche Kulturrat, Spitzenverband der Bundeskulturverbände, begrüßt die Ankündigung der neuen Kulturstaatsministerin Monika Grütters, MdB, sich für den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für E-Books auf europäischer Ebene einzusetzen.
27.01.2014 Pressemeldung Deutscher Kulturrat e.V.Es gehe darum, so Grütters, "im Zeitalter digitaler Technologien die Vielfalt unseres Bücherangebots [zu] sichern. Die ermäßigte Besteuerung trägt wesentlich zur Information und zu selbständiger Meinungsbildung in der Bevölkerung bei. Sie senkt nicht nur die Zugangsschwelle zum Buch und zu Zeitungen als Kulturgut, sondern auch zur darin enthaltenen Literatur und Berichterstattung."
Grütters gibt an, die Diskussion über den ermäßigten Steuersatz für E-Books und E-Zeitungen möglichst bald auf die EU-Agenda setzen lassen zu wollen.
Der Deutsche Kulturrat fordert seit längerem, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für E-Books einzuführen. Sie sind in der Regel weitgehend mit dem gedruckten Buch inhaltsgleich. Es ist deshalb unverständlich, wenn das gedruckte Buch mit dem ermäßigten und das digitale Buch mit dem vollen Mehrwertsteuersatz belegt werden.
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: "Es ist sehr erfreulich, dass die neue Kulturstaatsministerin Monika Grütters die Einführung des ermäßigten Steuersatzes für E-Books nach oben auf ihre kulturpolitische Agenda gesetzt hat und mit Nachdruck eine Änderung auf europäischer Ebene herbeiführen möchte. Die Angleichung der Mehrwertsteuer bei gedruckten wie elektronischen Büchern auf 7 Prozent ist seit Jahren in der Diskussion. Bislang haben Frankreich und Luxemburg den reduzierten Mehrwertsteuersatz für E-Books eingeführt und sich prompt eine Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof eingehandelt. Grütters macht nun deutlich, dass die Senkung des Steuersatzes auf E-Books auch für Deutschland ein zentrales Anliegen ist. Es ist erforderlich, dass die unsinnige ungleiche Besteuerung von gedruckten und digitalen Büchern und Zeitungen ein Ende hat."
Die Stellungnahme des Deutschen Kulturrates zum Konsultationspapier der EU-Kommission Überprüfung bestehender MwSt-Rechtsvorschriften zu öffentlichen Einrichtungen und Steuerbefreiungen für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten (TAXUD/CI) finden Sie unter www.kulturrat.de/detail.php?detail=2697&rubrik=4
Zur Gemeinsame Erklärung von Deutscher Kulturrat, Börsenverein des Deutschen Buchhandels, Syndicat national de l´édition und Syndicat de la Librairie Française zur Zukunft des Buches gelangen Sie unter www.kulturrat.de/dokumente/zukunft-des-buches-de.pdf
Die Meldung der Beauftragten für Kultur und Medien finden Sie unter www.bundesregierung.de/Content/DE/Pressemitteilungen/BPA/2014/01/2014-01-27-e-books-mehrwertsteuer.html?nn=402566
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