Spaenle

Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle bezieht im Deutschen Bundestag Stellung für den Erhalt des Bildungsföderalismus - Länder werden ihrer Verantwortung gegenüber den jungen Menschen gerecht

"Der im Grundgesetz verankerte Föderalismus garantiert den Wettbewerb der Länder um die beste Bildungspolitik für die jungen Menschen und sichert, dass die Abgeordneten die Entscheidungen in der Bildungspolitik auf Landesebene und so möglichst nahe am Bürger treffen." Dieses Votum zum Erhalt der Verantwortung der Länder für die Bildungsfragen hat heute Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle im Deutschen Bundestag abgegeben.

26.01.2012 Pressemeldung Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Bei der Föderalismusreform seien bewusst die Mischzuständigkeiten von Bund und Ländern entflochten worden. Die alleinige Verantwortung im Bildungswesen war den Ländern übertragen worden. "Die Menschen wollen klare Kompetenzen, Transparenz und klare Verantwortlichkeiten im Bildungsbereich", so Minister Spaenle.

Mit seinen Ausführungen erteilte der bayerische Bildungspolitiker den Bestrebungen, die eine neuerliche Mischzuständigkeit von Bund und Ländern etablieren wollen, eine klare Absage. Dr. Spaenle betonte: "Die Bundesbürger wollen keinen Zentralismus, der regionale Besonderheiten einebnet und zerstört". Vielmehr erwarteten die Bürger "Vergleichbarkeit und Verlässlichkeit in der Bildung" und bürgernahe Entscheidungen.

Vergleichbarkeit und Verlässlichkeit im Bildungswesen auf dem Weg

Vergleichbarkeit und Verlässlichkeit können auf der Basis der gemeinsamen Bildungsstandards, die die Kultusministerkonferenz vereinbart hat, umgesetzt werden. Auch die Vergleichbarkeit der Schulabschlüsse will Minister Spaenle rasch verbessern. Das passende Instrument für ihn dabei ist ein Staatsvertrag zwischen den Ländern. Einige seiner Amtskollegen anderer Länder haben ihm hier Zustimmung signalisiert. Entsprechende Vorarbeiten laufen. "Auf Entscheidungen über Bildungsfragen, die die Länderparlamente in jedem Land treffen, haben die Bürger mehr Einfluss als auf zentrale Entscheidungen in Berlin", plädierte Minister Spaenle dafür, die derzeitige Praxis der bürgernahen Entscheidungen beizubehalten. Entscheidend sei aber, dass die Länder bundesweit und auch gegenüber Europa ihre Letztverantwortung in Bildungsfragen wahrnehmen und dabei Entscheidungen fällen, die die Schülerinnen und Schüler mit ihren Lebensbedingungen im Blick haben.

Umsatzsteuerpunkte zugunsten der Länder umwidmen

Der Bund müsse allerdings die Länder materiell entsprechend ausstatten, damit sie ihre grundgesetzliche Verantwortung entsprechend wahrnehmen können. "Nur so können wir der Kernaufgabe, eine hochwertige Bildung für alle jungen Menschen in Ballungszentren und auf dem Lande zu realisieren, entsprechend nachkommen", argumentierte Minister Spaenle.

Der Weg dazu ist die Neuverteilung der Umsatzsteuerpunkte. Spaenle bedauerte, dass dieser Weg bislang nicht ernsthaft diskutiert werde.

Kooperation in Handlungsfeldern auf der Basis klarer Verantwortung möglich

Von einem "Kooperationsverbot" zwischen Bund und Ländern sprach Minister Spaenle nicht. Es gebe durchaus Handlungsfelder, in denen die Länder mit dem Bund zusammenarbeiteten, jeder aus seinem Verantwortungsbereich. So arbeiten die Länder und der Bund daran, Menschen mit Migrationshintergrund sprachlich zu fördern und erwachsenen Analphabeten die Befähigung zum Lesen und Schreiben auf einem entsprechenden Niveau zu vermitteln.


Schlagworte

Keine Kommentare vorhanden

Sie sind derzeit nicht angemeldet. Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich vorab bei uns registrieren. Alternativ können Sie sich über Ihren Facebook-Account anmelden.
Anmelden