Mit dem Rotstift zuerst an die Bildungsausgaben

(red) Nach der Wahlniederlage der schwarz-gelben Koalition bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen hat Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) laut ARD Einsparungen im Bildungsbereich gefordert.

Auf den Prüfstand stellen will Koch den auf dem "Krippengipfel" im April 2007 beschlossenen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle unter dreijährigen Kinder sowie das von Bund und Ländern in Dresden beschlossene Ziel, künftig zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung zur Verfügung zu stellen.

"Wir haben uns hier und da zu Projekten entschlossen, die möglicherweise sehr viel teurer werden als zunächst gedacht: etwa die Garantie eines Betreuungsplatzes für Kinder unter drei Jahren", wird Koch in der ARD zitiert. "Wir müssen prüfen, ob das noch finanzierbar ist."

Zum Zehn-Prozent-Ziel erklärte er laut ARD, man wolle generell an diesem Plan festhalten. "Aber wir werden den Zeitrahmen, den Bund und Länder einmal miteinander verabredet haben, um diese Steigerung zu erreichen, nicht einhalten können."

Bundespräsident Horts Köhler hingegen hatte erst gestern bei der Jahresversammlung der Hochschulrektorenkonferenz in der Humboldt-Universität zu Berlin erklärt, er erwarte, "dass Bund und Länder an dem in Dresden beschlossenen Zehn-Prozent-Ziel auch dann festhalten, wenn die Schuldenbremse greift."

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