Saarland

OECD-Studie: Bildungsminister Commerçon bekräftigt die Notwendigkeit höherer Bildungsausgaben und die Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern

Der saarländische Bildungsminister Ulrich Commerçon hat Bund und Länder aufgefordert, ihre Anstrengungen bei der Bildungsfinanzierung zu verstärken und das im Grundgesetz verankerte Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern zu überdenken. Nach der heute veröffentlichten OECD-Studie "Bildung auf einen Blick 2012" liegt der Anteil der öffentlichen Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt in Deutschland mit 5,3 Prozent trotz Steigerungen weiterhin unter dem OECD-Schnitt.

12.09.2012 Pressemeldung Ministerium für Bildung und Kultur Saarland

"Die OECD-Studie zeigt, dass die saarländische Landesregierung mit ihren Bemühungen, die Rahmenbedingungen für die staatlichen Bildungseinrichtungen zu verbessern auf dem richtigen Weg ist", so Commerçon. Im Koalitionsvertrag haben CDU und SPD vereinbart, die finanziellen Spielräume, die sich durch den Schülerrückgang in Folge der demografischen Entwicklung ergeben, im Bildungssystem zu belassen. Außerdem soll der Anteil der Ausgaben für Bildung und Wissenschaft am Gesamthaushalt des Landes in den nächsten Jahren schrittweise auf 30 Prozent erhöht werden.

Commerçon betonte, die erforderlichen Investitionen in frühkindliche Bildung, Schulen und Wissenschaft seien eine gesamtstaatliche Aufgabe, die auch in Zeiten der Schuldenbremse zu bewältigen sei. "Vor diesem Hintergrund müssen wir das strikte Kooperationsverbot für Bund und Länder im Bildungsbereich dringend überdenken. Wir brauchen eine gedeihliche Zusammenarbeit der staatlichen Ebenen im Bildungsbereich." Der Minister wies darauf hin, dass 72 Prozent der öffentlichen Mittel für die Bildungsausgaben von den Bundesländern, 18 Prozent von den Kommunen und 10 Prozent vom Bund aufgebracht werden.


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