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Schavan erhält Lob von der Opposition

(hib/ROL) Nach der Ersten Lesung der Haushaltsberatungen vor zwei Wochen im Deutschen Bundestag ist Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) am Mittwochvormittag in den Bildungs- und Forschungsausschuss gekommen. Dort hat sie ihr Konzept noch einmal erläutert.

26.09.2012 Pressemeldung Deutscher Bundestag

"Die geplante Erhöhung des Haushaltes für Bildung und Forschung von ursprünglich geplanten 12 Milliarden Euro auf nunmehr 13,5 Milliarden Euro ist ein gutes Signal ins Land, aber auch nach Europa in Zeiten der Krise", sagte die Ministerin. Dabei zählte sie noch einmal Schwerpunkte auf und nannte als größten Posten die Investition in die Hochschulen, die seit 2005 um 288 Prozent gestiegen sei. Mit dem Qualitätspakt Lehre würden im Jahr 2013 weitere 200 Millionen Euro in die Verbesserung der Studienbedingungen und der Qualität der Lehre investiert werden. Ferner habe sich erfreulicherweise die Studienanfängerquote auf nunmehr 50 Prozent erhöht. Die Große Koalition hatte sich als Zielmarke lediglich 40 Prozent gesetzt. Es sei bemerkenswert, dass mittlerweile 65 Prozent der Studienanfänger aus nicht akademischen Familien kämen. Somit habe sich die Durchlässigkeit im Bildungssystem wesentlich erhöht.

Die CDU/CSU-Fraktion ging auf die zunehmende Attraktivität des Forschungsstandorts Deutschland ein. "Damit erfahren wir weltweit große Aufmerksamkeit." Die FDP-Fraktion sprach von einem "Rekordhaushalt". Sie verteidigte das vor einem Jahr aufgelegte, aber umstrittene Deutschlandstipendium. Dieses Stipendium ist ein deutschlandweites Stipendienprogramm, das begabte Studenten aller Nationalitäten an staatlichen und staatlich anerkannten Hochschulen mit monatlich 300 Euro fördert. Kritisiert wird daran vor allem, dass bislang nur 0,45 Prozent der Studenten davon partizipieren konnten. Laut FDP ist das Deutschlandstipendium "aber auf einem guten Weg".

Die SPD-Fraktion begrüßte wie alle Oppositionsfraktionen die Zunahme der Mittel im Haushalt, bemängelte aber, dass es keine nachhaltige Etatisierung nach 2013 gebe. "Das ist ein ungedeckter Scheck auf die Zukunft."

Auch die Fraktion Die Linke gestand zu, dass der Bildungs- und Forschungshaushalt zwar ein hohes Niveau erreicht habe. "Dennoch liegt er weit unter dem, was eigentlich benötigt wird." Trotz guter Ausbildungsplatzlage blieben 2,2 Millionen Jugendliche immer noch ohne Ausbildung. "Und das, obwohl von den 2,2 Millionen immerhin 1,8 Millionen eine abgeschlossene Schulausbildung haben", so Abgeordnete der Linken.

Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beklagte das Fehlen einer mittelfristigen Finanzplanung. "Wie nachhaltig ist das Ganze?", wurde gefragt. Zudem bemängelte die Fraktion, dass die Bundesbildungsministerin sich nicht lauter in der Debatte zum Betreuungsgeld geäußert habe. Dies sei "nicht nur ein Emanzipationsthema, sondern vor allem ein Bildungsthema".

In einer Antwortrunde versicherte Bundesministerin Schavan ihren Willen, den eingeschlagenen Weg auch in Zukunft zu gehen. "Es muss Zuwächse geben", versprach sie den Bundestagsabgeordneten.

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