Hamburg

Senat konkretisiert Finanzierung der Schulreform

Der Senat hat heute eine Mitteilung an die Bürgerschaft beschlossen, mit der die Finanzierung der Schulreform konkretisiert und für die Jahre 2010 bis 2016 dargestellt wird.

25.05.2010 Pressemeldung Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB)

"Andere reden von Kürzungen im Bildungsbereich, die Freie und Hansestadt Hamburg investiert massiv in ihre Schulen für bessere Chancen der jüngeren Generation. Mit 74 Millionen Euro im Jahr schaffen wir kleinere Klassen, zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer und sehr gute Rahmenbedingungen für längeres gemeinsames Lernen und besseren, individualisierten Unterricht. Wir wollen die beste Bildung für alle Hamburger Kinder möglich machen", sagt Bildungssenatorin Christa Goetsch.

Dabei geht es zunächst um die im Regierungsprogramm festgelegten und im Schulgesetz bereits im letzten Jahr beschlossenen Maßnahmen, deren Kosten sich nach vollständiger Einführung der Schulreform in allen Jahrgängen auf jährlich 27,934 Millionen Euro belaufen. Dazu kommt die erneute Verkleinerung der Klassen in der Primarschule auf 23 und auf 19 Schülerinnen und Schüler in KESS 1 und KESS 2 Schulen, die Abschaffung des Büchergeldes und weitere Maßnahmen, die die Bürgerschaft am 9. März 2010 beschlossen hat. Diese Kosten beginnen im Jahr 2010 mit 13,289 Millionen und wachsen bis zum Jahr 2016 auf dauerhaft 45,974 Millionen Euro im Jahr auf. Dabei kann unterschieden werden zwischen Kosten, die unmittelbar durch die Klassenverkleinerung entstehen und Kosten, die sich mittelbar daraus ergeben wie etwa Mehrkosten für den Schwimmunterricht oder das Projekt "Jedem Kind ein Instrument".

Die Kosten verteilen sich wie folgt über die Jahre 2010 bis 2016 (in Tausend Euro)

Bis zum Jahr 2016 werden insgesamt 970 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen, zwei Drittel davon werden für kleinere Klassen und neue Ganztagsschulen eingesetzt (557 für kleinere Klassen, 97 für Ganztagsschulen). Dazu kommen Stellen für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Unterricht und die Arbeitsbedingungen des Lehrpersonals.

  • So wird die Lehrerausstattung der bisherigen Haupt- und Realschulen sowie der bisherigen Gesamtschulen mit Einführung der Stadtteilschule aufgestockt, um individualisierten Unterricht für die heterogene Schülerschaft dieser Schulen zu ermöglichen.

  • Die Lehrerausstattung der 4., 5. und 6. Klassen in der Primarschule wird gegenüber heute verbessert, weil ab der 4. Klasse verstärkt Fachunterricht gegeben werden soll.

  • Die Vorschulklassen werden verkleinert und an die Klassengröße der Primarschule angepasst.

  • Die Lehrerausstattung der Oberstufe der Stadtteilschulen wird an diejenige der Gymnasien angepasst.

  • Die Sprachförderung in den 5. und 6. Klassen wird ausgeweitet.

Für die Einführungsphase der Schulreform wird zusätzliche Unterstützung an die Schulen gegeben:

  • Für Unterrichtsentwicklung, Teambildung und Fortbildung erhalten die Schulen zwischen 2010 und 2014 bis zu 133 Stellen im Jahr.

  • Zur Vermeidung von Klassenwiederholungen werden den Schulen jeweils 25 Stellen in den Schuljahren 2010/11 bis 2013/14 zur Verfügung gestellt.

Dazu kommt unter anderem:

  • Die Ausbildung von neuen Lehrerinnen und Lehrern wird ausgeweitet. Zwischen November 2010 und Mai 2013 werden 10 zusätzliche Hauptseminare mit jeweils 45 Referendarinnen und Referendaren eingerichtet, so dass insgesamt zusätzlich 450 Lehrerinnen und Lehrer ausgebildet werden.

  • Die Berufseinstiegsphase der neuen Lehrerinnen und Lehrer wird besser ausgestattet.

  • Die Schulleitungen werden in der Einführungsphase entlastet.

  • Die Schulsekretariate werden entsprechend der höheren Zahl der Klassen pro Schule ausgebaut.

  • Für den Ausbau der Schulinspektion, die wissenschaftliche Begleitung und Evaluation der Schulreform werden ebenfalls zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt.

  • Das Büchergeld wird abgeschafft.

Die Finanzierung der bereits seit längerem geplanten Mehrausgaben aufgrund der Reform erfolgt aus Rückstellungen, die schon bisher im Haushalt veranschlagt sind.

Die zusätzlichen Ausgaben, die sich aus der fraktionsübergreifenden Verständigung zur Änderung des Schulgesetzes vom März 2010 ergeben, werden für das Jahr 2010 finanziert durch Entnahme aus dem Sondervermögen Konjunkturstabilisierungsfonds Hamburg. Die Mehrkosten für die Jahre ab 2011 werden im Rahmen des laufenden Verfahrens zur Haushaltsaufstellung berücksichtigt.

Die heute vom Senat beschlossene Mitteilung wird nun an die Bürgerschaft zur Beratung und Beschlussfassung weitergeleitet


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