Städte machen Druck: "Kooperationsverbot in der Bildungspolitik endlich abschaffen"
Die Städte machen Druck gegenüber Bund und Ländern, das Verbot einer Zusammenarbeit im Bildungsbereich ("Kooperationsverbot") abzuschaffen. Der Präsident des Deutschen Städtetages, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, appellierte heute an Bund und Länder, das Grundgesetz entsprechend zu ändern.
08.01.2013 Pressemeldung Deutscher StädtetagUde: "Es ist an der Zeit, den Empfehlungen von vielen Kultusministern und Bildungsexperten zu folgen und eine Grundgesetzänderung auf den Weg zu bringen, damit sich der Bund an bestimmten Bildungsausgaben in Ländern und Kommunen beteiligen kann. Kooperation zwischen Bund und Ländern in Schule und Bildung ist nötig und sollte im Sinne eines kooperativen Föderalismus weiterentwickelt werden."
Die im Zuge der Föderalismusreform vorgenommene Entflechtung der Zuständigkeiten des Bundes und der Länder habe sich im Bildungsbereich nicht bewährt. "Ein zukunftsfähiges Bildungssystem kann nur von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam gestaltet werden. Zusammenarbeit von Bund und Ländern muss möglich sein und nicht über komplizierte Umwege durch die Hintertür mühsam erkämpft werden, wie etwa bei der Finanzierung der Kinderbetreuung. Auch der Ausbau von Ganztagsschulen ist zum Beispiel ein gemeinsames Ziel aller politischen Ebenen", so Ude weiter.
Eine Grundgesetzänderung werde seit langem von den meisten Fachleuten aus Politik und Bildung gefordert, wie jüngst vom neuen Präsidenten der Kultusministerkonferenz Stephan Dorgerloh sowie von rund 700 Bildungsexperten aus ganz Deutschland auf dem Bildungskongress des Deutschen Städtetages im vergangenen November in München. In der damals verabschiedeten "Münchner Erklärung" heißt es ausdrücklich: "Das Kooperationsverbot und die Abschaffung der gemeinsamen Bildungsplanung stehen einer zukunftsorientierten Weiterentwicklung des Bildungssystems in Deutschland entgegen."
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