Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave: "Wir werden ein wohnortnahes und pädagogisch leistungsfähiges Schulangebot sichern"

"Die notwendige Weiterentwicklung des Schulsystems in Schleswig-Holstein kann nur gelingen, wenn die staatlichen Rahmenbedingungen grundlegend verändert werden", so Ute Erdsiek-Rave heute (27. September) bei der Vorstellung des ersten Eckpunktepapiers zur Änderung des Schulgesetzes im Kabinett. Die Landesregierung plant als einen zentralen Baustein der Schulgesetzänderung die Schulentwicklungsplanung neu zu organisieren, die Schulträgerschaft zu straffen und den Schullastenausgleich über einen allgemeinen Verrechnungs-Fonds abzuwickeln.

29.09.2005 Schleswig-Holstein Pressemeldung Ministerium für Schule und Berufsbildung des Landes Schleswig-Holstein

Die Bildungsministerin betonte, dass die Schulgesetzänderung, die Anfang 2006 als Gesamtpaket im Kabinett verabschiedet werden soll, die größte Herausforderung für die Bildungspolitik in dieser Legislaturperiode sei. "Um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele und Aufgaben für mehr und vor allem bessere Bildung für unsere Kinder und Jugendlichen zu erreichen, müssen wir das Fundament für erfolgreiches Lernen, das Schulgesetz, umfassend verändern. Wir wollen hohe Bildungsqualität bei gleichzeitiger Bildungsgerechtigkeit. Wir wollen eine bessere individuelle Förderung und weniger Bildungsverlierer. Wir wollen Schule als offenen Lernort gestalten."

Sie nannte die rückläufigen Schülerzahlen, die schwierige Lage der öffentlichen Haushalte, die kleinteilige Schulstruktur in Schleswig-Holstein sowie die Herausforderungen nach PISA und anderen Schulvergleichsstudien für eine andere Lern- und Unterrichtskultur als Gründe für die geplanten Strukturveränderungen bei der Schulentwicklungsplanung, der Schulträgerstruktur und dem Schullastenausgleich. Ute Erdsiek-Rave: "Wir wollen die Rahmenbedingungen verändern und Prozesse vor Ort in Gang bringen, um damit den Kindern und Jugendlichen in Schleswig-Holstein langfristig ein wohnortnahes und zugleich pädagogisch leistungsfähiges Schulangebot zu sichern." Die Schulstruktur und das Schulsystem sollen nicht von heute auf morgen auf den Kopf gestellt und auf dem Reißbrett verändert werden. "Bei der notwendigen Weiterent-wicklung werden wir regionale Besonderheiten berücksichtigen und zu einem besseren Einsatz der Ressourcen kommen", so die Bildungsministerin.

Ute Erdsiek-Rave: "Da die Kreise künftig die regionale Schulentwicklungsplanung koordinieren, kann das System effizienter und zukunftsfähiger gestaltet werden. Unser Ziel ist es, ein Bildungsangebot mit möglichst allen Schulabschlüssen auch im ländlichen Raum zu erhalten. Das wird in Zukunft nur durch organisatorische Verbindungen von bestehenden Schulen des gegliederten Schulsystems und auf Antrag des Schulträgers durch Einrichtung von Gemeinschaftsschulen erreicht werden." Die Bildungsministerin betonte aber, dass dabei insbesondere die Standorte der Grundschulen weitgehend erhalten bleiben können, allerdings in vielen Fällen in der Form von Außenstellen.

Weitreichende Veränderungen in der Schulträgerstruktur seien notwendig, so Erdsiek- Rave, um zu größeren und damit leistungsfähigeren Schulträgern zu kommen. "Im Gegensatz zur derzeitigen kleinteiligen Struktur kann in einem künftigen Nahbereichs- Schulverband ganz anders über Kooperationen und organisatorische Verbindungen von Schulen entschieden werden." Durch die Veränderungen der Schulträgerschaft sollen auch zu kleine Schulen vermieden und damit ökonomischere Klassenbildungen ermöglicht werden.

Die Bildungsministerin sieht in dem neuen Schullasten-Ausgleichsfonds ein deutlich besseres Modell, um kommunale Gelder gerechter, effizienter und einfacher zur Finanzierung der Betriebs-, Investitions- und Schülerbeförderungskosten einzusetzen. Erdsiek- Rave: "Damit ersetzen wir viele komplizierte und aufwändige Verwaltungsarbeiten vor allem bei den Kommunen und auch beim Land. Die Schulträger erhalten mehr Entscheidungs- und Planungsfreiheit und können rechtzeitig auf Veränderungen der Schülerzahlen reagieren sowie beim Betrieb und den Investitionen ihrer Schulen wirtschaftlich handeln."

Bildungsministerin Erdsiek-Rave informierte, dass diese Eckpunkte in den kommenden Monaten intensiv mit allen Beteiligten, besonders mit der kommunalen Seite, weiter erörtert und konkretisiert werden. "Wir sind bei der Umsetzung dieser großen, aber notwendigen Reform an einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der kommunalen Familie interessiert und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir im Interesse eines optimalen Schulangebots für alle Kinder und Jugendlichen in unserem Land diese Herausforderung gemeinsam meistern werden."

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