GEW verurteilt Kahlschlagpläne des Wulff-Beraters Homburg
Ministerpräsident Wulff lässt die Klausur-Tagung der Landesregierung zur Haushaltspolitik mit einem Paukenschlag vorbereiten. So massive Angriffe auf den öffentlichen Dienst, wie sie der Finanzexperte Homburg und der Steuerzahlerbund vorgelegt haben, hat es bisher noch nicht gegeben. "Das sind Horrorgemälde eines wildgewordenen Neoliberalen", erklärte der GEW-Landesvorsitzende Eberhard Brandt. "Wulff braucht das, um zu testen, wie die Öffentlichkeit darauf reagiert. Nach der Klausur kann er dann als freundlich befriedender Moderator weiter Punkte als Kanzlerkandidat sammeln."
18.05.2005 Niedersachsen Pressemeldung GEW NiedersachsenWeitgehende Forderungen nach einer Verschlechterung der Leistungen staatlicher Einrichtungen, eine maßlose Privatisierung sowie ein massiver Personalabbau und die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen sind Kern der gestern vorgelegten Pläne.
Ein Personalabbau von zehn Prozent wird gefordert. Da der größte Teil der Landesbediensteten in den Schulen arbeitet, wäre eine deutliche Verschlechterung der Unterrichtsversorgung vorprogrammiert. Da ist die Personaldecke schon jetzt so dünn, dass immer mehr Löcher einreißen. Die Proteste der Elternvertretungen nehmen jetzt schon zu.
Die Abschaffung der Jugendsozialarbeit des Landes würde zum Beispiel die Integration von Migranten-Kindern vollends in Frage stellen. Dies ist aber eines der Hauptprobleme der Bildungspolitik unseres Landes. Andere Länder verstärken die Ausgaben auf diesem Feld systematisch.
Auch die geforderte Absenkung der Einkommen der Beschäftigten des Landes sowie der Pensionen muss auf den deutlichen Widerstand des Kultusministers Busemann treffen. "Sonst braucht Busemann nicht noch einmal das Wort von der "Qualitätsverbesserung der Schulen" in den Mund zu nehmen", so der GEW-Vorsitzende Eberhard Brandt.
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