Kultusminister schreibt an alle Lehrerinnen und Lehrer:

Am ersten Tag nach den Herbstferien haben die Lehrerinnen und Lehrer an öffentlichen Schulen Sachsens Post vom Kultusminister bekommen. Vor dem Hintergrund der jüngsten Landtagswahlen betont Prof. Dr. Karl Mannsfeld, wie wichtig es ist, Schülerinnen und Schüler mit den Werten des freiheitlichen, pluralistischen und demokratischen Gemeinwesens vertraut zu machen und extremistischen Haltungen entgegenzutreten. Vor pauschalen Schuldzuweisungen nimmt der Minister die Lehrerinnen und Lehrer in Schutz und ruft dazu auf, die argumentative Auseinandersetzung zu politischen und gesellschaftlichen Fragen aktiv zu pflegen - im Sinne einer weiteren Stärkung der Urteilsfähigkeit der Schülerinnen und Schüler. - Nachfolgend das Schreiben im Wortlaut:

26.10.2004 Sachsen Pressemeldung Sächsisches Staatsministerium für Kultus

Sehr geehrte Lehrerinnen und Lehrer,

ich möchte mein heutiges Schreiben mit der Hoffnung verbinden, dass Sie die zurückliegende unterrichtsfreie Zeit zur Erholung und auch zum Kraftschöpfen für die kommende Arbeit nutzen konnten.

Der Anlass, dass ich mich heute an Sie wende, sind die Landtagswahlen im Freistaat Sachsen vom 19. September 2004 und dabei besonders der Einzug einer rechtsextremen Partei ins Parlament sowie das Wahlverhalten junger Wählerinnen und Wähler, soweit es der Analyse zugänglich ist.

Dieses Wahlergebnis hat für vielfältige Diskussionen nicht nur in den Medien, sondern auch in den Familien, im Betrieb, im Verein und auch in den Schulen gesorgt. Es geht in diesem Zusammenhang um die grundsätzliche Frage, wie wir glaubwürdig und Erfolg versprechend extremistischen politischen Haltungen entgegentreten können, die mit unserem Menschenbild und unserer demokratischen Ordnung nicht vereinbar sind.

Von einigen Seiten wurde schnell die sächsische Schule als ein Hauptverantwortlicher für das unerfreuliche Wahlergebnis ausgemacht. In der Tageszeitung "taz" vom 25. September wird die sächsische Schule gar als "Nazihort" verunglimpft. Ich weise solche pauschale Verdächtigungen und Diskreditierungen mit aller Entschiedenheit zurück! Nicht nur die Inhalte unserer Lehrpläne sowie unser auf Werteorientierung ausgerichtetes Leitbild zur Schulentwicklung, sondern auch die tagtägliche Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer führen solche Unterstellungen ad absurdum!

Denn dass die grundlegenden bildungspolitischen Ziele der sächsischen Schule mit Leben erfüllt werden, verdanken wir der engagierten Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer. Ich habe in den vergangenen Jahren immer wieder die Erfahrung machen können, dass an unseren Schulen Bildung und Erziehung im Geiste der Toleranz und zur Stärkung der Urteilsfähigkeit der Schülerinnen und Schüler vermittelt wird. Für diese verantwortungsvolle und oftmals nicht leichte Arbeit möchte ich Ihnen ausdrücklich danken und Sie ermutigen, auch weiterhin engagiert in diesem Sinne zu wirken.

Ich betone dies deshalb, weil Schule nicht losgelöst von gesellschaftlichen Bedingungen und Einflüssen gesehen werden kann. Schule kann nicht der "Reparaturbetrieb" einer Gesellschaft sein. Schule kann nicht alle Defizite ausgleichen und auch nicht alle Probleme lösen, die andernorts entstanden sind. Schule ist aber auch gefordert, sich gemeinsam mit Eltern, mit Vereinen und Verbänden, mit den Trägern der Jugendarbeit und vielen anderen solchen Defiziten und Problemen zu stellen und an deren Lösung im Rahmen ihrer Aufgaben und Möglichkeiten mitzuarbeiten.

Dabei verdienen Sie als Lehrerinnen und Lehrer jede Unterstützung. Mir ist bewusst, dass Sie im schulischen Alltag mit politisch extremen, intoleranten und mitunter sogar gewaltbereiten Haltungen konfrontiert werden. Solche Situationen zu meistern, verlangt nicht nur pädagogische Kompetenz, sondern manchmal wohl auch ein Stück Zivilcourage. Wir müssen sie aufbringen, wenn es um die Verteidigung unserer Grundwerte geht! Auch in dieser Hinsicht können und sollten Sie als Lehrerin oder Lehrer eine positive Vorbildfunktion einnehmen, um das Abdriften Jugendlicher in extremistische Milieus zu verhindern.

Die Schulverwaltung gibt Ihnen dabei Hilfestellung. Anregungen und konkrete Hinweise für die praktische schulische Arbeit sind Ihnen sicherlich bekannt. Beispielsweise umfasst die seit Sommer 2004 an allen Schulen verfügbare Handreichung "Materialien zur Kinder- und Jugendprävention" auch ein Kapitel zum Thema politischer Extremismus. Ebenso denke ich an Zusammenarbeit mit den Präventi­onsbeauftragten der Polizei, die gerne auch im Rahmen des regulären Unterrichts Diskussionsrunden mit Schülern organisieren. Zu nennen sind des Weiteren die beiden in Sachsen existierenden Netzwerke. Wichtig sind in diesem Zusammenhang natürlich auch die Arbeit von Beratungslehrern und Strategien der Streitschlichtung in der einzelnen Schule.

Viele Vorhaben und Programme sind darauf ausgelegt, demokratisches Handeln praktisch einzuüben. Dies kann und soll im schulischen Alltag auch ohne formelle Beteiligung an einem bestimmten Projekt praktiziert werden - dazu gehört die Wahl von Schülervertretern ebenso wie die allgemeine Diskussionskultur in der Klasse und der Schule.

Angesichts des hohen Anteils von Nichtwählern gerade in der jungen Generation muss der Gleichgültigkeit und der weit verbreiteten Einstellung, "ohnehin nichts ändern zu können" entgegen gewirkt werden. Hierzu eignen sich beispielsweise Projekte, die an konkreten Beispielen und Szenarien Werte und Funktionsweise unserer demokratischen Ordnung einüben helfen.

Es geht also um weit mehr als um einen abwehrenden Reflex. Schule muss erfahrbar machen, wofür sich der Einsatz jedes Einzelnen lohnt: Für die Werte unserer freiheitlichen Grundordnung vor allem, die sich die Menschen in Ostdeutschland mit der Friedlichen Revolution vor nunmehr 15 Jahren erkämpft haben. Und daraus ergibt sich, welche Geisteshaltungen mit Freiheit, Recht und Menschenwürde eben nicht vereinbar sind.

Solche Positionierungen bei den Schülerinnen und Schülern aktiv einzufordern, heißt selbstverständlich nicht, die parteipolitische Neutralität von Schule in Frage zu stellen. Andererseits wäre es ein verhängnisvolles Missverständnis, daraus eine Neutralität gegenüber den Werten und Prinzipien unseres freiheitlichen, pluralistischen und demokratischen Gemeinwesens abzuleiten. Es kommt darauf an, noch stärker als bisher auch die argumentative Auseinandersetzung zu politischen und gesellschaftlichen Fragen zu pflegen - im Sinne einer weiteren Stärkung der Urteilsfähigkeit der Schüle­rinnen und Schüler.

Wir werden in den kommenden Wochen zusätzliche Angebote zur Lehrerfortbildung unterbreiten, mit denen wir Sie unterstützen wollen. Auch die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung wird in Kooperation mit ihren Partnern dem Diskussionsbedarf Rechnung tragen. So wird sie in den nächsten Monaten in allen Regionalschulamtsbereichen öffentliche Diskussionsforen über die Stärkung der demokratischen Wertebindung organisieren, an denen Vertreter der Erwachsenenbildungseinrichtungen, Eltern, Schüler und der interessierten Öffentlichkeit teilnehmen. Ich bin sicher, dass von diesen Veranstaltungen auch Sie für Ihre tägliche Arbeit profitieren werden.

Ich bitte Sie nochmals, im Sinne freiheitlicher und toleranter Grundsätze weiterhin Ihren wichtigen Beitrag bei der Bildung und Erziehung der Schülerinnen und Schüler zu leisten und damit unser demokratisches Gemeinwesen zu stärken!

P. S. Aus aktuellem Anlass darf ich noch eine Bemerkung zu der vom Sächsischen Kabinett beschlossenen Überprüfung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auf Mitarbeit bei der Staatssicherheit der ehemaligen DDR anfügen: Die Kultusverwaltung steht in der Pflicht, diese Überprüfung zumindest bei den im höheren Dienst eingruppierten Beschäftigten vorzunehmen - ausgenommen jene, die zu Beginn des Jahres 1990 ihr 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten oder die während des laufenden Jahres aus dem Dienst ausscheiden. Ich bitte um Ihr Verständnis, dass wir uns im Sinne einer Gleichbehandlung aller Lehrerinnen und Lehrer und zur Vermeidung einer "Zweiklassengesellschaft" in den Lehrerzimmern dafür entschieden haben, die Überprüfung bei allen Beschäftigten - von den genannten Ausnahmen abgesehen - vorzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Karl Mannsfeld
Sächsischer Staatsminister für Kultus


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