Kultusminister Siegfried Schneider verhandelt mit Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände über Kostenausgleich für G8

Am heutigen Montag trafen sich in München die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände mit Bayerns Kultusminister Siegfried Schneider zu Verhandlungen über den Kostenausgleich beim 8jährigen Gymnasium.

30.05.2006 Bayern Pressemeldung Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Das Gespräch brachte folgende Ergebnisse:

1. Der Freistaat Bayern wird seine Verpflichtungen aus dem Konnexitätsprinzip erfüllen. Soweit in Einzelfällen Kosten anfallen, die aus zwingenden baufachlichen und -technischen Gründen unter Berücksichtigung der Grundsätze der Angemessenheit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit über den Kostenrichtwert hinausgehen, der im Bereich einer Förderung nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) anzusetzen wäre, wird den betroffenen Kommunen die Differenz erstattet.

2. Baunebenkosten und sonstige Kosten wie z.B. für Erschließung und Teile der Außenanlagen sollen auf Vorschlag der Staatsregierung mit einem Pauschalsatz abgegolten werden. Dieser soll nach den Vorstellungen der Staatsregierung 18,4 % vor allem der Bauwerkskosten betragen.

3. Jeder Schulträger erhält einen ergänzenden Bescheid, in dem die zusätzlich bewilligten Mittel aufgeschlüsselt werden. Die bisherigen Bewilligungsbescheide bleiben unverändert. Die kommunalen Sachaufwandsträger werden eine entsprechende Zusage umgehend erhalten. Der Freistaat Bayern sichert zu, dass er sich nicht auf einen etw. Fristablauf für mögliche Rechtsmittel berufen wird.

4. Die kommunalen Spitzenverbände werden zusammen mit der Bayerischen Staatsregierung einige Einzelfälle exemplarisch anhand der neuen Kriterien überprüfen. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus Vertretern der Staatsregierung und der kommunalen Spitzenverbände wird diese Arbeit begleiten.


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