Kultusminister verbietet Verteilung des Aufrufes für Volksbegehren an Schulen
Gemeinsame Presseerklärung von Landeselternvertretung Grundschulen und Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Landesverband Saarland: Mit Schreiben vom 15. Februar 2005 ist an alle Schulen des Saarlandes ein Schreiben aus dem Kultusministerium gegangen, das die Verbreitung des Elternaufrufes zur Unterstützung des Volksbegehrens gegen die Grundschulschließungen verbietet. Als Begründung ist in diesem Schreiben aufgeführt, dass durch den Weg über die Elternvertretung "sozialer Druck auf Eltern ausgeübt werden kann" und gegen das "Gebot der politischen Neutralität der Schule" verstoßen werde.
17.02.2005 Pressemeldung GEW SaarlandSowohl die Landeselternvertretung der Grundschulen als auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sind bestürzt über das Vorgehen von Minister Schreier und bezeichnen dieses als "undemokratisch und obrigkeitsstaatlich".
Grundschulelternsprecher Jörg Dammann ist empört über die Anweisung des Ministers und kommentiert diese mit den Worten: "Den Vorwurf, sozialen Druck auszuüben, weisen wir entschieden zurück. Wenn überhaupt ist es der Minister, der politischen und administrativen Druck auf die Schulen ausübt, um die Verbreitung der Unterschriftslisten für das Volksbegehren zu verhindern. Im Grunde will der Kultusminister nur das Erreichen der erforderlichen Unterschriftszahl für ein Volksbegehren erschweren. Das heißt, er will ein demokratisches Verfahren, das in der saarländischen Verfassung garantiert ist, behindern. Wir sind entsetzt über ein solches Demokratieverständnis. Dies ist kein Vorbildverhalten für unsere Kinder."
In die gleiche Kerbe schlägt GEW-Landesvorsitzender Klaus Kessler, der das Vorgehen des Ministers auch gegenüber den Lehrerinnen und Lehrern als "hilflose obrigkeitsstaatliche Reaktion" bezeichnet, die angesichts einer breiten demokratischen Volksbewegung nur noch Kopfschütteln hervorrufen kann. Wörtlich sagte der GEW-Chef: "Mit dem Rundschreiben will der Kultusminister die Lehrer einschüchtern und Druck ausüben. Doch das wird ihm nicht gelingen. Zunehmend werden die Lehrer sauer über die ministeriellen Gängelungen und Vorschriften, ganz abgesehen von den permanenten Verschlechterungen ihrer Arbeitsbedingungen. Offensichtlich hat der Minister den Blick für die Schulrealität vor Ort längst verloren."
Jörg Dammann und Klaus Kessler erklärten abschließend, dass der Verbotsversuch durch das Kultusministerium kläglich ins Leere gelaufen ist. "Als das Rundschreiben am 15. Februar 05 per Fax an den Schulen angekommen ist, war die Aktion schon abgeschlossen. Längst hatten wir weit mehr als 15.000 Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehren erreicht. Der Kultusminister braucht dringend Nachhilfe in den Fächern Kommunikationskultur und Demokratieverständnis."
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