Stellenkürzungen bleiben – Bildung ist unterfinanziert
Die Proteste gegen den vor den Sommerferien verkündeten Stellenabbau haben Wirkung gezeigt: Die Bildungssenatorin musste die Konstituierung der Bildungsdeputation vorziehen und hat ihre Planungen verändert. Kürzungen bleiben, werden aber zum 1.8.2011 vorerst reduziert und teilweise auf den 1.2.2012 verschoben.
16.08.2011 Pressemeldung GEW BremenDie GEW fordert weiterhin die Rücknahme der Kürzungen. Ansonsten drohen Qualitätsverlust und steigende Arbeitsbelastung der Lehrkräfte.
Die Bildungssenatorin begründet die Kürzungen damit, dass die Finanzmittel nicht ausreichten, um neue Vorhaben wie die Inklusion und die Oberschule abzusichern. Außerdem erbringe die "demographische Rendite" durch den Rückgang der Schülerzahlen nicht das, was sich die Koalition davon versprochen habe.
Die GEW hat schon während der letzten Regierungszeit darauf hingewiesen, dass neue versprochene Vorhaben wie die Inklusion und die Oberschule zusätzliche Finanzmittel erfordern. Schon jetzt liegt das Bundesland Bremen bei der Lehrerversorgung weit hinter den anderen Stadtstaaten zurück. In unserer Stellungnahme zum Koalitionsvertrag haben wir ebenfalls auf die Fragwürdigkeit der "demographischen Rendite" hingewiesen und eine solide Bildungsfinanzierung gefordert.
Auf dem Dresdener Bildungsgipfel 2008 unterschrieb auch Bürgermeister Böhrnsen eine Erklärung, wonach die Ausgaben für Bildung und Wissenschaft auf 10 % des Bruttoinlandsprodukts gesteigert werden sollen. Dazu müsste der Bildungsetat erheblich aufgestockt werden. Im Koalitionsvertrag ist mit der jährlichen Kürzung um 1,2 % das Gegenteil angekündigt.
Vor dem Hintergrund der jetzigen Finanzlücke für notwendige Lehrerstellen fordern wir Senatorin Jürgens-Pieper und die Bildungsdeputierten auf, sich für die Rücknahme der im Koalitionsvertrag beschlossenen Personalkürzungen einzusetzen! Die GEW und die in der Schule Beschäftigten werden sie darin unterstützen.
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