Tarifvertrag: Staatsregierung legt Eckpunkte vor

Kultusminister Steffen Flath hat heute in der Verhandlung mit den Gewerkschaften zum Lehrerstellenabbau erste Eckpunke eines Bezirktarifvertrages vorgestellt. "In wesentlichen Punkten muss jetzt Einigkeit erzielt werden, damit wir schnellstmöglich Klarheit bekommen bei der Arbeitszeit und Vergütung", sagte Flath.

03.05.2005 Sachsen Pressemeldung Sächsisches Staatsministerium für Kultus

Nach Ansicht des Kultusministers müsse der Tarifvertrag einen jährlichen Einstellungskorridor von mindestens 50 Stellen bei Gymnasien und 80 Stellen bei Mittelschulen ermöglichen. "Damit könnten wir trotz Schülerrückgang jedes Jahr junge Lehrer einstellen und so für eine angemessene Alterstruktur der Lehrkräfte sorgen", sagte Flath. Ferner sollen bestimmte Personenkreise aus pädagogischen und schulorganisatorischen Gründen vom Geltungsbereich des Bezirktarifvertrages ausgenommen werden. Dazu zählen unter anderem Schulleiter und ihre Stellvertreter, Oberstufen- und Fachberater, Fachleiter sowie Lehrkräfte an Sportschulen. "Diese Pädagogen haben nicht nur leitende Funktionen, sondern übernehmen auch wichtige Aufgaben bei der Beratung und Betreuung von Schülern", sagte Flath.

Nach Vorstellung der Staatsregierung soll der Bezirkstarifvertrag eine Laufzeit bis 2012 haben. Während dieses Zeitraumes besteht Kündigungsschutz. "Es wäre für die Schulen von großem Nachteil, wenn wir alle zwei Jahre neu verhandeln müssten", sagte Flath. Die lange Laufzeit gewährleiste Planungssicherheit für die Schulen und bedeute langfristige Arbeitsplatzsicherheit für die Lehrer.

Der Tarifvertrag soll auch eine flexible Regelung enthalten, um regionale und fächerspezifische Unterschiede in der Unterrichtsversorgung ausgleichen zu können. "Wir brauchen eine Option, für alle Lehrkräfte eines Regionalschulamtsbezirkes eine höhere Arbeitszeit für jeweils ein Jahr festzulegen", so Flath.


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