Brandenburg

Armutszeugnis der Bundesregierung

Brandenburgs Jugendministerin Martina Münch kritisiert das Zehn-Punkte-Programm zur Beschleunigung des Kita-Ausbaus von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder als unausgegoren, unzureichend und verspätet. "Der Ausbau der Betreuungsangebote für die Unter-Dreijährigen wurde im Jahr 2007 verabredet - ein Jahr vor der Umsetzung des vollen Rechtsanspruchs fällt den Verantwortlichen im Bund auf, dass 130.000 Plätze fehlen. Das ist ein Armutszeugnis für die Politik der Bundesregierung", so Münch. "Es ist ein Skandal, dass die Versäumnisse nun unter anderem durch Absenkungen von Baustandards übertüncht werden sollen. Im Klartext heißt das: Bei den Kindern wird gespart. Zugleich wird offenbar weiter am Gesetz zum Betreuungsgeld gebastelt * Geld, das dringend in den Kita-Ausbau gehen müsste, wird hier als Herdprämie vergeudet."

30.05.2012 Pressemeldung Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg

Das Land Brandenburg sei auf den steigenden Betreuungsbedarf gut eingestellt, macht Jugendministerin Münch klar. "Bei uns gilt bereits ein Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder unter drei Jahre, deren Eltern berufstätig sind oder die aus anderen Gründen ihre Kinder nicht erziehen können. Damit gehören wir bundesweit zu den Vorreitern", so Münch. "Rund 24.000 Kinder besuchen eine Kindertagesstätte oder eine Tagespflege - das sind mehr als 50 Prozent der Unter-Dreijährigen."

Bund, Länder und Kommunen hatten sich im Jahr 2007 darauf verständigt, bis 2013 für rund 35 Prozent der Unter-Dreijährigen einen Krippenplatz vorzuhalten. Dafür stellt der Bund vier Milliarden Euro zur Verfügung, darunter rund 57 Millionen Euro für das Land Brandenburg. Ab dem kommenden Jahr sollen ein- und zweijährige Kinder bundesweit einen generellen Rechtsanspruch auf eine Kinder-tagesbetreuung erhalten.


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