Große Koalition macht Weg für Ausbau der Kleinkindbetreuung frei

Die Große Koalition in Schleswig-Holstein hat den Weg für einen umfassenden Ausbau der Kleinkinderbetreuung geebnet. Mit Investitionen von 113 Millionen Euro soll die Zahl der Betreuungsplätze bis zum Jahr 2013 auf 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren erhöht werden. "Das ist ein guter Tag für die Eltern und die Kinder in Schleswig-Holstein. Es soll in Zukunft leichter werden, Familie und Beruf in Einklang zu bringen", sagte Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave heute (30. Januar) in Kiel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. "Angebote für Familien haben sich zu einem wichtigen Standortfaktor entwickelt. Schleswig-Holstein nimmt sich dieser Herausforderung an." Finanzminister Rainer Wiegard sagte zu der Vereinbarung: "Die Finanzierung der bis 2013 notwendigen 113 Millionen werden ein Kraftakt für den Landeshaushalt. Er ist jedoch dringend notwendig, denn der Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren ist ein unumstrittener Schwerpunkt unserer Politik."

31.01.2008 Schleswig-Holstein Pressemeldung Ministerium für Schule und Berufsbildung des Landes Schleswig-Holstein

CDU-Fraktionsvorsitzender Johann Wadephul erklärte: "Wir setzen mit diesem Vorhaben ein weiteres Mal einen klaren Schwerpunkt für eine bessere Familienpolitik. Unserem Ziel, Schleswig-Holstein zum Familienland Nummer 1 zu machen, kommen wir einen Riesenschritt näher. Die Große Koalition in Schleswig-Holstein hat erneut Handlungsfähigkeit in einem zentralen politischen Handlungsfeld gezeigt. Der von Bundesfamilienministerin von der Leyen durchgesetzte Ausbau der Betreuung von unter Dreijährigen sei darüber hinaus ein wichtiger Impuls für mehr Wirtschaftswachstum. Wir schaffen zusätzliche Arbeitsplätze in der Tagesbetreuung. Durch das Betreuungsangebot wird wiederum beruflich qualifizierten Eltern ermöglicht, ihre Berufstätigkeit fortzusetzen."

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner betonte: "Mit dem Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren wird eine unserer wichtigsten sozialpolitischen Forderungen erfüllt. Junge Eltern haben es künftig leichter, einer Berufstätigkeit nachzugehen, auch wenn ihr Kind noch sehr klein ist. Wir stellen finanzielle Mittel zur Verfügung und werden so der Verantwortung des Landes gerecht. Weil wir eine pragmatische und qualitativ hochwertige Betreuung kleiner Kinder wollen, fördern wir sowohl den Ausbau von Kita-Plätzen als auch qualifizierte Tagespflege. Damit eröffnen sich zuverlässige Betreuungsmöglichkeiten auch dort, wo es keine Kita gibt." Er wies darauf hin, dass Familien ab dem 1. August 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz erhalten sollen.

Um die bundesweit angestrebte Versorgungsquote von 35 Prozent zu erreichen, sollen in den kommenden Jahren 17.000 zusätzliche Plätze in Kindertageseinrichtungen (11.900) und der Tagespflege (5.100) entstehen. "Die Städte und Gemeinden haben nun Planungssicherheit, um den dringend benötigten Ausbau voranzutreiben", sagte Erdsiek-Rave. Der Bund stellt für den Ausbau in Schleswig-Holstein von 2008 bis 2013 insgesamt 136 Millionen Euro (74 Mio. Euro für Investitionen und 62 Mio. Euro für Betriebskosten) bereit. Das Land wird alle Bundesmittel, die für Schleswig-Holstein vorgesehen sind, ungeschmälert den Kommunen zur Verfügung stellen. Es beteiligt sich an dem Ausbau mit 46 Millionen Euro für Investitionen und 62 Millionen Euro für Betriebskosten. Zudem sind von 2009 bis 2013 fünf Millionen Euro als flankierende Maßnahme beim Ausbau der Tagespflege vorgesehen.

Die Betriebskosten fördert das Land also in gleicher Höhe wie der Bund, bei den Investitionen teilen sich Land und Kommunen die nach Abzug der Bundesmittel verbleibenden Restkosten. Die Investitionsmittel des Bundes stehen bereits 2008 zur Verfügung. Ab 2009 werden die Betriebskosten von Bund und Land gefördert. Im Doppelhaushalt 2009/10 des Landes sind zehn Millionen Euro zur Finanzierung der Betriebskosten sowie zwei Millionen Euro für den Ausbau der Tagespflege vorgesehen.

30 Prozent der zusätzlichen Betreuungsplätze sollen in der Tagespflege entstehen. "Auf diese Plätze sind wir in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein angewiesen. So können auch kleine Gemeinden versorgt werden, in denen keine Kindertagesstätten gebaut werden können", sagte Erdsiek-Rave. Die Auswahl, Qualifikation, Vermittlung und fachliche Begleitung von Tagesmüttern und -vätern sollen ausgewählte Kindertageseinrichtungen als zusätzliche Aufgabe übernehmen. Diesen Einrichtungen stellt das Land von 2009 bis 2013 jährlich eine Million Euro zur Verfügung. Damit können rund 80 Kindertageseinrichtungen -regional verteilt - bei dieser Aufgabe unterstützt werden.

Nachdem die Gesamtsumme feststeht, die Bund und Land zur Verfügung stellen, sollen nun mit den Kommunalen Landesverbänden und den Wohlfahrtsverbänden die weiteren Umsetzungsschritte und Eckpunkte besprochen und vereinbart werden. Dazu gehören insbesondere die laufende Bedarfsermittlung, Verteilungsschlüssel und Fördersätze. In die Förderung können alle Baumaßnahmen einbezogen werden, für die nach dem 18. Oktober 2007 rechtsverbindlich Leistungs- und Lieferungsverträge abgeschlossen wurden und die im Bedarfsplan des jeweiligen örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe aufgenommen worden sind.


Schlagworte

Keine Kommentare vorhanden

Sie sind derzeit nicht angemeldet. Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich vorab bei uns registrieren. Alternativ können Sie sich über Ihren Facebook-Account anmelden.
Anmelden