Gute-KiTa-Gesetz: Bundesmittel sollen auch nach 2022 fließen

Das Bundeskabinett ist gestern den „Empfehlungen der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse“ gefolgt und hat beschlossen, die Länder auch über das Jahr 2022 hinaus mit Geld aus dem Gute-KiTa-Gesetz zu unterstützen. 

„Ich freue mich sehr, dass das Bundeskabinett heute beschlossen hat, dass der Bund auch weiterhin finanziell Verantwortung übernimmt und wir auch nach 2022 Planungssicherheit bekommen: Mit dem Geld können wir im Saarland weiter in die Qualität unserer KiTas und die Senkung der Elternbeiträge investieren“, sagte Staatssekretärin Christine Streichert-Clivot gestern.

Bislang war vorgesehen, dass der Bund bis 2022 insgesamt 5,5 Mrd. Euro aus dem Gute-KiTa-Gesetz für die frühkindliche Bildung investiert. Das Bundeskabinett hat sich heute darauf verständigt, dass der Bund seine Verantwortung über das Jahr 2022 hinaus wahrnehmen wird. Damit stellt der Bund sicher, dass auch langfristig alle Kinder in Deutschland, egal wo sie aufwachsen, Zugang zu guter frühkindlicher Bildung haben sollen.

Staatssekretärin Streichert-Clivot: „Für uns bedeutet diese Nachricht, dass wir im Saarland unserem langfristigen Ziel der Beitragsfreiheit ein gutes Stück näher kommen.“

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