KiBiz-Änderungsgesetz und "Gebührenchaos" - Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur aktuellen Situation

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In einer Kleinen Anfrage von Dr. Carolin Butterwegge, DIE LINKE, wird die Landesregierung u.a. um Auskunft darüber gebeten, in welcher Höhe derzeit tatsächlich Kita-Gebühren von Kommunen in NRW erhoben werden, welche Veränderungen in letzter Zeit erfolgten, aus welchen Gründen die Landesregierung übergangsweise landeseinheitliche Elternbeiträge ablehnt und welche Kindergartenjahre in dieser Legislaturperiode noch Beitragsfrei gestellt werden.

Diese Anfrage bezieht sich auf das "Gebührenchaos", das sich insbesondere dadurch ergab, dass einige Kommunen auf die Anwendung der Geschwisterermäßigung verzichteten und so die finanzielle Entlastung von Familien mit mehreren Kindern, die gleichzeitig z.B. eine Tageseinrichtung besuchen, nicht zustande kam.

Kommentar:

Angesichts der Gesetzesinitiative der Fraktion DIE LINKE zur übergangsweisen Wiedereinführung landeseinheitlicher Elternbeiträge ist zu erwarten, dass durch die erbetene Auskunft der Landesregierung aktuelle Daten u.a. zur der in NRW inzwischen bestehenden "Vielfalt" der Elternbeitragsregelungen bekannt werden, die die unterschiedlichen Zugangschancen für Kinder zu Bildungsangeboten erahnen lassen.

Weiterführende Links

• Kleine Anfrage Elternbeiträge
• Entwurf KiBiz-Änderungsgesetz