KiBiz: Elternbeitragsfreistellung mit einem Pferdefuß in Schmallenberg - Geschwisterbeitrag wurde eingeführt

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Die Aufforderungen und Appelle der Landesregierung, nach der Einführung der Elternbeitragsbefreiung die Ermäßigungsregelung nicht fortzusetzen ist zumindest in Schmallenberg verpufft. Dort ist nach ab 1.8.2011 geltenden Elternbeitragsbefreiung die Regelung zur Zahlung eines Beitrags für das bisher beitragsfreie zweite Kind einer Familie eingeführt worden! Die unzulängliche Situation in Schmallenberg wird in dem Beitrag DER WESTEN vom 23.2.2012 aufgegriffen und u.a. ausgeführt:

"Mit dem ersten KiBiz-Änderungsgesetz hatte die Landesregierung im Sommer beschlossen, dass das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung beitragsfrei für die Eltern sein soll. Die finanziellen Verluste gleicht das Land den Kommunen aus. Parallel zu dieser Entscheidung hatte der Schmallenberger Rat beschlossen, dass die Geschwisterkindregelung dann aussetzen soll, wenn ein älteres Geschwisterkind vom Beitrag befreit ist, weil es im letzten Kindergartenjahr ist. "Dadurch bezahlen die Eltern zwar nicht mehr als vorher, aber die Zuwendung aus Düsseldorf wird nicht an sie weiter gegeben, sie wandert in den Geldsäckel des Kämmerers", schimpfte Johannes Hardebusch. "Das ist alles andere als familienfreundlich."

Kommentar:

Es ist zu hoffen, dass die Landesregierung und alle Landtagsfraktionen ihre Verantwortlichkeit wahrnehmen und, nicht nur die sowieso unglückliche Freistellungsregelung, mit der Schlupflöcher möglich wurden, bald auf alle Kinder ausweiten und sich jetzt kurzfristig in Schmallenberg melden.

Weiterführende Links

• DER WESTEN - 23.2.2012 - Schmallenberger Situation