KiBiz: Förderung von gemeindefremden Kindern - Kleine Anfrage des Abgeordneten Hafke kann für Klarheit sorgen
22.02.2012 Artikel
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Durch das 1. KiBiz-Änderungsgesetz ist die bisher in § 1 enthaltene Landeskinderregelung entfallen, mit der Kinder nicht mit Landesmitteln gefördert werden sollten, wenn sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in NRW haben. Mit der Klarstellung, dass alle Kinder die eine Einrichtung besuchen, egal ob Sie im Ausland oder in anderen Bundesländern wohnen ist auch klargestellt worden, dass dies auch für Kinder gilt, die ihren regelmäßigen Wohnsitz nicht im Gebiet des Jugendamtes in dem sie eine Einrichtung besuchen. Dass dieses so genannte Betriebsstättenprinzip der Finanzierung, dass bereits in NRW seit dem Kindergartengesetz gilt, auch im Rahmen des KiBiz Geltung hat, hat die Ministerin zudem ausdrücklich bestätigt. Insofern ist die in einer Petition deutlich gewordene Haltung des Ministeriums, dass die Jugendhilfeplanung im Detail maßgeblich sei, nicht nachzuvollziehen, zumal sich weder das Bundesrecht noch die Landesausführungsregelung des KiBiz von dem Vorgängergesetz unterscheiden, bzw. geändert wurde.
Mit der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Hafke, FDP, wird daher die Landesregierung aufgefordert die sich durch das KiBiz-Änderungsgesetz ergebenden Veränderungen für "gemeindefremde Kinder" dazulegen und u.a. ihre Planung in Bezug auf eine landesgesetzliche Regelung offen zu legen.
Anmerkungen:
Es ist gut, dass die Kleine Anfrage die Landesregierung auffordert, ihre Auffassung dazulegen, zumal sie sich bisher sehr ambivalent verhalten hat. Sie hat, so wie sie dies auf eine Anfrage des Abgeordneten Lindner im Jahr 2006 bereits gemacht hatte, dass Betriebsstättenprinzip bestätigt, jedoch mit dem Hinweis auf die örtliche Zuständigkeit für die Jugendhilfeplanung, die hier überhaupt nicht mehr greift, scheinbar versucht, den Kommunen keine Verpflichtungen aufzulegen, um so evtl. Störungen aufgrund des Konnexitätsprinzips zu vermeiden, obwohl sich die Sach- und Rechtslage grundsätzlich nicht geändert hat.
Weiterführende Links
- Kleine Anfrage 1622 Gemeindefremde Kinder
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