KiBiz-Revision: Die LINKE droht mit einem NEIN zum Änderungsgesetz
19.07.2011 Artikel
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Einem Bericht im ND vom Tage (19.7.) ist zu entnehmen, dass DIE LINKE - Landtagsfraktion deutlicher Position beziehen will und mit einem Nein zu dem Ersten KiBiz-Änderungsgesetz droht, wenn z.B. bei der Frage der Elternbeitragsfreiheit von dem ursprünglichen Vorschlag abgewichen und eine andere Lösung auf den Weg gebracht wird. Damit steht in Frage, ob bei der morgigen Landtagsberatung für den Gesetzentwurf und die bisher vorliegenden Änderungsvorschläge die erforderlichen Mehrheiten zustande kommen.
Anmerkungen:
Es wäre zu hoffen, dass u.a. eine Veränderung erfolgt und damit den bei der Anhörung am 22.6. unisono vorgetragenen Veränderungsvorschlag gefolgt würde.
In dem Pressebericht heißt es u.a.:
"Die LINKE fordert gänzliche Gebührenfreiheit, präsentiert aber auch einen Kompromissvorschlag: Statt des letzten möge lieber das erste Kitajahr gebührenfrei sein. Fraktionsfinanzer Rüdiger Sagel untermauert diese Forderung mit einer Drohung: Ohne Kompromiss werde die LINKE "Nein!" sagen. Zum Thema KiBiz legt die LINKE einen eigenen Antrag vor. Die finale Abstimmung über die KiBiz-Novelle steht am Mittwoch auf der Tagesordnung."
Weiterführende Links
- ND 19.7.2011
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