KiBiz-Revision: Einladung der SPD zur Veranstaltung in Lage am 9.6.2011

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Die SPD in Lage lädt zu einer Veranstaltung ein, bei der über den aktuellen Stand der Beratungen berichtet, konkrete Probleme und Lösungswege für die Region besprochen werden sollen.

Donnerstag, 9. Juni 2011, 17.30 Uhr, Bürgerhaus Lage ,Clara Ernst Platz, 32791 Lage

Anmerkungen:

Zutreffend erscheint der Hinweis aus der Einladung, dass "ein neues Kinderbildungsgesetz ... schließlich nur dann gut (ist), wenn es in der Praxis taugt und die Situation vor Ort in den Einrichtungen nachhaltig verbessert."

Dass diese Verbesserungen mit dem jetzt anstehenden Revisionchen nicht erreicht werden können, ist doch überdeutlich, zumal nicht mal die Verschlechterungen der Vergangenheit, die mit dem KiBiz nur verstärkt wurden, kompensiert werden sollen. Scheinbar ist in der örtlichen SPD noch nicht angekommen, dass entgegen ihrer Ankündigung, überhaupt noch keine Generalrevision erfolgen soll, kein grundsätzlich neues Kinderbildungsgesetz geschaffen werden soll und selbst die Regierungskoalition nur von "Notmaßnahmen" ausgeht.

Aber auch diese sind nicht angemessen und ausreichend, zumal sie nicht mal auf die zentralen Anforderungen eingehen, die in den Regionalkonferenzen deutlich wurden. Wenn festgestellt wird, dass die Vorschläge auf eine "große Resonanz" gestoßen sind, dann heißt das noch lange nicht, dass diese Resonanz eine Zustimmung zu den vorgesehenen Maßnahmen ist. Vielmehr werden die Unzulänglichkeiten der jetzt vorgesehenen Regelungen (Elternbeitragsfreistellung im letzten Kindergartenjahr, unzulängliche Zuschläge für Ergänzungskraftstunden) immer deutlicher und erkennbar, dass die Landesregierung die bereitgestellten Mittel viel zu gering sind, um eine nachhaltige Wirkung zu erreichen und selbst von den der Summe, die für qualitative Verbesserungen angekündigt wurde, nicht der ganze Betrag eingesetzt, sondern auch für andere Zwecke verwendet werden soll. So sollen z.B. rd. 24 Mio. Euro nicht für eine bessere Personalausstattung, sondern für Investitionen im U3-Ausbau genutzt werden.

Vielleicht geht die örtliche SPD von den Absichtserklärungen aus und hat die Realitäten selbst noch nicht erfasst.

Weiterführende Links

• Einladung zur Veranstaltung