KiBiz-Revision: Einschätzungen der und Beratungen mit der jugendpolitischen Sprecherin der Grünen

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Die jugendpolitische Sprecherin hat u.a. auf die Termine hingewiesen, bei denen die laufende KiBiz-Revision Gegenstand der Beratungen sein soll. Zudem hat sie Presseerklärungen zur Anhörung und dem U3-Ausbau zur Verfügung gestellt, in denen u.a. u.a. betont dass, alle Sachverständigen die Revision als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet haben.

Anmerkungen:

Die Einschätzung über die eine von allen Sachständigen geäußerte Zustimmung zu den Vorschlägen ist in Frage zu stellen, zumal die vorgesehenen Maßnahmen in der Anhörung vielfach als grundsätzlich unzulänglich bezeichnet wurden. Insofern waren bei der Anhörung die Hinweise darauf, dass dies ein Schritt in die richtige Richtung sei, im Sinne etlicher Betroffener einzuschätzen, dass bei einer Veränderung endlich mal keine weitere Verschlechterung zu erwarten ist.

Bezogen auf das Landesprogramm für den U-3-Ausbau ist es durchaus zu begrüßen, dass die Landesregierung ein eigenes Programm auflegt hat. Auch ist es durchaus notwendig, dass sich der Bund bei weiteren Ausbauschritten beteiligt. Diese Perspektive darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Landesregierung mit dem vorgelegten Landesprogramm ihre Hausaufgaben nicht vollständig erfüllt hat. Anstelle von 400 Mio. hätte das Land, entsprechend der ursprünglichen Absprache mit dem Bund einen gleichhohen Anteil wie der Bund aufbringen müssen, nämlich 481 Mio.. Zudem ist die Ausgestaltung des Landesprogramms, bei dem die Fördersummen im Verhältnis zu den Umsetzungsregelungen für das Bundesprogramm abgesenkt worden, z.B. bei Neubauplätzen von 20.000 auf 17.000 Euro, während die durchschnittliche Förderhöhe im Bundesgebiet sowieso schon höher, nämlich bei 25.000 Euro lag. Insofern ist es mit der Schubkraft gar nicht so "doll". Viele offene Fragen und Unsicherheiten bereiten der Praxis Sorge, z.B. ob die bisherige Bewilligungszusagen, die auf höheren Pauschalen basierten, überhaupt noch Bestand haben.