KiBiz-Revision: Elternbeitragsfreistellung in Aachen vor dem AUS!

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Dass die mit der KiBiz-Revision - gegen vielfältige Vorschläge aus der Praxis - durchgedrückte Elternbeitragsbefreiung des letzten Kindergartenjahres im Ergebnis zu zusätzlichen Belastungen von Eltern führen kann, wird in Aachen deutlich. Hier bestehen Überlegungen, die bisherige Freistellungsregelung aufzugeben und über die Anhebung der Einkommensgrenzen indirekt auch die Eltern stärker "zur Kasse" zu bitten.

Kommentar:

Das in Aachen realisierte Modell des Einstiegs mit einer Beitragsbefreiung im ersten Jahr des Besuchs eines Kindergartens hätte Modell für ein Stufenmodell bis zur vollständigen Abschaffung der Elternbeiträge sein können!

In dem Beitrag heißt es u.a.:

"Aachen. Zwei Kindergartenjahre ohne Gebühren - in diesen Genuss kommen Aachener Eltern aktuell. Und zwar, seitdem das Land zum 1. August das letzte Kita-Jahr per Gesetz beitragsfrei gestellt hat. Seit 2008 war in Aachen auf Initiative der damaligen rot-grünen Ratsmehrheit bereits das erste Kindergartenjahr kostenlos - zumindest bis zum 4. Geburtstag des Nachwuchses. Doch damit wird wohl bald Schluss sein. Die Verwaltung schlägt in einer Vorlage für eine gemeinsame Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses und des Schulausschusses am Dienstag, 20. September, vor, das Aachener Modell zum 1. August 2012 auslaufen zu lassen, also das erste Kita-Jahr dann wieder gebührenpflichtig zu machen.

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Nicht die Rede ist derzeit davon, die Kita-Beiträge zu erhöhen. Dennoch werden mache Eltern wohl tiefer in die Tasche greifen müssen. beschlossen werden soll nämlich auch eine Änderung bei der Berechnung des Einkommens, nach dem sich die Beitragshöhe neben der Kita-Stundenzahl berechnet.

Anders als bei der Einkommenssteuererklärung will die Stadt ausschließen, dass man Kinderbetreuungskosten vom Einkommen absetzt und dieses dadurch mindert. Die Neuregelung könnte dazu führen, dass manche Eltern dann in eine höhere Einkommensklasse springen und somit monatlich mehr Beitrag bezahlen müssen."

Weiterführende Links

• AZ-web.de 13.9.2011