KiBiz-Revision: Finanzieller Handlungsrahmen des Landes lässt auch in der 2. Stufe der Revision keine "großen Sprünge" erwarten!

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Eine Befassung mit den aktuellen Daten zum Landeshaushalt und zur Finanzplanung machen deutlich: Wer erwartet hatte, dass die Regierungskoalition bereits jetzt eindeutige Schwerpunkte setzt und für die zweiten Stufe der Revision "ein Schüppe drauf" legt, um qualitative Verbesserungen vorzunehmen, das Finanzierungssystem zu ändern und dafür Mittel bereit stellt oder im Rahmen der jetzt vorgesehenen ersten Stufe die ausgewiesenen Landesmittel für diese Zwecke auch tatsächlich auszugeben, wird enttäuscht sein.

Dies ergibt sich Z.B. aus den Daten der mittelfristigen Finanzplanung und den Erläuterungen des Ministeriums.

Eine Ausarbeitung geht auf diese Aspekte näher ein.