KiBiz-Revision: Hat sich die Landesregierung auf die Beibehaltung des Finanzierungssystems bereits festgelegt?

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In einer Kleinen Anfrage (siehe Anlage) der Abgeordneten Dr. Carolin Butterwegge, Die Linke, wird unter Bezugnahme auf eine Äußerung des zuständigen Staatssekretärs, der nach einem Zeitungsbereich in einer Veranstaltung am 24.5. erklärt hatte, dass "grundlegende Finanzierungsstrukturen bleiben" gefragt, ob die Landesregierung bereits eine Vorfestlegung getroffen hat, zumal der Landtag die Landesregierung in einem Antrag vom 6.7.2010 aufgefordert hatte, auch eine Evaluation des Finanzierungssystems vorzunehmen.

Anmerkungen:

Insofern wird in der Anfrage u.a. nach der Haltung der Landesregierung in Bezug auf eine Vorfestlegung, eine ergebnisoffene Evaluation und nach dem vorgesehenen Bearbeitungsverfahren und Terminsetzungen gefragt.

In der Vorbemerkung zu der Anfrage wird darauf hingewiesen, dass das Finanzierungssystem mit Pauschalen in der Praxis auf scharfe Kritik stößt und nicht nur Finanzierungsrisiken auf Träger und Mitarbeiterinnen abwälzt, sondern u.a. auch nicht den individuellen Bedarf von Kindern abgedeckt.

Die Antwort der Landesregierung ist im Zusammenhang mit der Vorbereitung der angekündigten weiteren Stufe der KiBiz-Revision von Bedeutung, zumal daraus dann abzulesen ist, wie grundlegend tatsächlich die angekündigte "Grundrevision" des KiBiz weitergeführt und mit welchen Schritten geprüft werden soll, ob das bestehende Finanzierungssystem überhaupt dazu geeignet ist, die inhaltliche Aufgabenstellung von Tageseinrichtungen und Tagespflege in Bezug auf die individuelle Förderung jeden einzelnen Kindes sicherzustellen und wie ein angemesseneres Finanzierungssystem ausgestaltet und ausgestattet sein sollte.