KiBiz Revision in NRW: Untersuchungsergebnisse liegen vor - erste Änderungsabsichten sind erkennbar geworden - Änsätze sind unzulänglich!
13.01.2011 Artikel
Am 12.1.2011 hat die Fachministerin Ute Schäfer die Untersuchungsergebnisse veröffentlicht und deutlich gemacht, welche Veränderungen erfolgen sollen. Mit einem 5-Punkte-Programm sollen die Unzulänglichkeiten des von der Vorgängerregierung eingeführten Kinderbildungsgesetzes korrigiert werden.
Vor allem soll eine personelle Aufstockung in Gruppen mit Kinder unter 3 Jahre und die Finanzierung des Einsatz von Berufspraktikantinnen erfolgen. 250 Mio Euro sollen für diese qualitativen Verbesserungen zur Verfügung stehen. Zudem soll ab 1.8.2011 das letzte Kindergartenjahr in NRW Elternbeitragsfrei werden.
Anmerkungen:
Diese Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus, um die bestehenden Unzulänglichkeiten, die in NRW nicht erst mit dem KiBiz im Jahr 2005 geschaffen wurden, auszugleichen.
Zudem können diese Veränderungen nicht mit den vorgelegten Ergebnissen begründet werden, da sowohl die Evaluation zur finanziellen Ausstattung der Tageseinrichtungen als auch die durchgeführten Befragungen bereits vom Ansatz her ungeeignet waren, um überhaupt zutreffende Ergebnisse feststellen zu können. Auf diese Kritik ist die Landesregierung jedoch leider nicht eingegangen.
Daher ist es nicht verwunderlich, wenn jetzt die Einschätzung besteht, dass die Ergebnisse eine völlig ungeeignete Grundlage sind, um daraus eine Grundrevision des KiBiz vornehmen zu können.
Alleine bei der Frage, ob die Finanzierung "auskömmlich" sei, wird dies deutlich: ES werden nicht die für die Erfüllung der Aufgaben notwendigen Rahmenbedingungen in den Blick genommen, sondern nur die kibiz-relevanten Aus- und Einnahmen des ersten Abrechnungszeitraums verglichen. Damit wird auch ausgeblendet, dass bereits die vor dem KiBiz geltenden Bedingungen nicht angemessen waren, zumal die Rot-Grüne-Regierungskoalition 1999 und 2004 drastische Kürzungen vorgenommen hatte.
Bei der Präsentation von Ergebnissen aus den - konzeptionell unangemessenen - Befragungen wird zudem erkennbar, dass nur einige Aspekte überhaupt aufgegriffen und dann einige Bereiche in den Vordergrund geschoben wurden, die jetzt als Begründung für erste Maßnahmen dienen. Dies betrifft z.B. die zusätzliche Förderung von Berufspraktikantinnen und die weitere Tätigkeit von Ergänzungskräften. Die wesentlich vielfältigere Kritik, die in den Regionalkonferenzen deutlich wurde, wird nicht berücksichtigt.
Auf die mehrfach vorgetragene Notwendigkeit, die bei der Bemessung der Pauschalen gemachten Berechnungsfehler zu beseitigen, wird nicht eingegangen, so dass die Unzulänglichkeiten fortgeschrieben werden. Offen bleibt darüberhinaus die Prüfung, ob mit dem gewählten Finanzierungssystem überhaupt die Aufgaben erfüllt und die Qualität der Arbeit in Tageseinrichtungen verbessert werden kann.
Aufgrund des bisherigen Vorgehens besteht der Eindruck, dass wieder eine "Bildungspolitik nach Kassenlage" beabsichtigt ist, bei der die Maßnahmen als dringend notwendig herausgestellt werden, die als finanzierbar erscheinen.
Die Auswertungsmaterialien, Hinweise zur Medienberichten und eine erste Anmerkung zu den Untersuchungsergebnissen stehen zum Herunterladen zur Verfügung.
Weiterführende Links
- Der Westen KiBiz 12.1.2011
- Kölnische Rundschau 12.1.2011
- Bild.de 12.1.2011
- Kölner Stadtanzeiger 12.1.2011
- Aachener Zeitung 12.1.2011
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